An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg,13.02.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Ratssitzung den Tagesordnungspunkt

"Erörterungs- und Informationstermin für Bürgerinnen und Bürger zum

Sachstand Windkraftanlagen in Bornhorst"

aufzunehmen. 

Begründung:

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung einen öffentlichen Erörterungs- und Informationstermin für die Bürgerinnen und Bürger zum Windpark organisiert. Bei diesem Termin soll allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, alle im gesamten Verfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken öffentlich und transparent zu erörtern. 

Wir greifen mit diesem Antrag einen Vorschlag des Oldenburger Energierates auf, der erreichen will, dass sich der Entscheidungsprozess an sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten orientiert, damit eine Entscheidung getroffen wird, die der Komplexität des Sachverhalts gerecht wird.

 Mit freundlichen Grüßen, 

Jonas Christopher Höpken

An Frau Stadträtin

Sachse                                                                                        Oldenburg, 4.1.2012

Bergstr. 25

26105 Oldenburg 

Nächste Sitzung des Sozialausschusses 

Sehr geehrte Frau Sachse,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Sozialausschusssitzung den Tagesordnungspunkt 

Gutscheinpraxis in der Stadt Oldenburg“ 

aufzunehmen. 

Wir bitten die Verwaltung zu diesem Punkt das Gutscheinbündnis Oldenburg einzuladen, damit der Politik im zuständigen Ausschuss umfassend aus Sicht der Betroffenen berichtet werden kann. 

Ansprechpartnerin für das Gutscheinbündnis und für die Einladung ist Frau Antje Klinger, Breslauer Str. 30, 26135 Oldenburg (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

 Begründung:

Bereits auf der Ratssitzung am 19.12.2011 wurde im Rahmen der EinwohnerInnenfragestunde der Punkt „Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg“ im Rat der Stadt Oldenburg diskutiert.

Die differenzierten Fragen des Gutscheinbündnisses Oldenburg an den Oberbürgermeister konnten jedoch seitens der Verwaltung nur teilweise beantwortet werden.

 Offen blieb auch, wie sich die konkrete Praxis für die Betroffenen in Oldenburg gestaltet.

 Wir möchten mit einem Bericht von Betroffenen und Aktiven im zuständigen Ausschuss die Möglichkeit eröffnen, dass sich die Politik umfassend über die Situation der Betroffenen, die dieser repressiven und menschenunwürdigen Praxis des Gutscheinsystems ausgesetzt sind,

informieren kann. Zumal ja auch tatsächlich nur sehr wenige Geschäfte die ausgegebenen Gutscheine überhaupt einlösen. 

Hierzu ist es wichtig, dass aus Sicht der Betroffenen berichtet wird. Auch der Verwaltung soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu informieren und zu erfahren, wie die Praxis aussieht.

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, 25.01.2012

Nächste Sitzung des Kulturausschusses

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

 die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kulturausschusssitzung zu nehmen.

 Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße.

 Begründung:

 Bewunderin Adolf Hitlers ist als Namensgeberin nicht tragbar.

 Die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei fordert die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße. Aufgrund ihrer Bewunderung für die nationalsozialistische Ideologie und ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Äußerungen ist Hedwig Heyl nicht als Namensgeberin einer Straße in Oldenburg tragbar. Als Vorsitzende des Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft wirkte sie Anfang des 20. Jahrhunderts mit an der rassistischen Strategie, so genannte Mischehen zwischen deutschen Kolonialisten und einheimischen Frauen in den deutschen Kolonien zu verhindern. 1933 schwärmte sie in einem Brief für Adolf Hitler, den sie als "mit Gott ausgerüstet" ansah und auf den sie große Hoffnungen setzte. Außerdem äußerte sie sich kurz nach der Machtübernahme der Nazis in antisemitischer Manier zu der von ihr so genannten "Judenfrage" und sprach sich mit rassistischem Vokabular für eine völkische Politik aus.

 Andere Städte haben daher längst reagiert: So wurde in Berlin eine Gedenktafel zu Ehren Hedwig Heyls entfernt, und bereits 1999 wurden zwei Schulen in Frankfurt und Hannover, die den Namen Hedwig Heyls trugen, unbenannt

Mit freundlichem Gruß

 Christine Arndt

An Frau Stadträtin

Sachse                                                                                      Oldenburg, 4.01.12

Bergstr. 25

26105 Oldenburg

Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 Sehr geehrte Frau Sachse,

 die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet für die nächste Sitzung des Jugend-hilfeausschusses um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch das Jugendamt bei der Vergabe von Pflegestellen

 Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der Fragen:

 Ist die Information aus dem Leserbrief der Frau Gunda Störmer in der NWZ vom 24.12.11 zutreffend, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der Vergabe von Pflege-stellen vom Jugendamt ausgeschlossen werden und wenn ja, wie ist dieses Ver-halten der Behörde mit § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar, welches jede Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbietet ?

 Wie verhält es sich bei der Frage von Adoptionen Minderjähriger durch gleich-geschlechtliche Paare?

 Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

 Jan-Martin Meyer