Rathaus in Oldenburg

 

Faktische Zustimmung zur Fliegerhorst-Entlastungsstraße bedauerlich 

 

Zwar gibt es Schnittpunkte zwischen dem Alternativhaushalt der Gruppe Die Linke/Piratenpartei und dem Haushaltsentwurf von SPD und Grünen (NWZ vom 18.01.21). So sind insbesondere die zusätzlich geplanten Ausgaben für den Klimaschutz beachtlich, insbesondere auch die stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, die wir schon seit Jahren fordern.  

Gut ist, dass SPD und Grüne 1,2 Millionen weniger für den Verkauf städtischer Grundstücke einplanen; das ist aber zu wenig; wir halten die Streichung von 2 Millionen für nötig. Auch im sozialen Bereich und im Bereich des Wohnungsbaus gibt es Schnittpunkte, aber auch Mängel in zentralen Punkten: Insbesondere fehlt im Entwurf von SPD und Grünen die nötige Anschubfinanzierung für einen eigenen städtischen Wohnungsbau, die im nächsten Jahr kommen muss, um hier endlich weiter zu kommen. Des Weiteren vermissen wir eine Aufstockung der Wohnungsbauförderung, für die wir 500.000 Euro mehr vorsehen  sowie Gelder für die Regulierung des grauen Wohnungsmarktes; hier planen wir 300.00 Euro ein.  

Auch die von SPD und Grünen eingestellten 160.000 Euro für ein Sozialticket sind unzureichend. Zwar ist das Signal gut; der Betrag reicht aber nicht annähernd, um ein wirkliches Sozialticket zu finanzieren. Wir schlagen hier Ausgaben von 700.000 Euro vor. Ferner wollen wir mehr Geld für das Rad- und Fußwegeprogramm (250.000 Euro mehr statt nur 100.000) sowie für ein Aufforstungsprogramm, für das wir 400.000 Euro vorsehen. 400.000 Euro wollen wir die ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradvorrangstraßen investieren; auch dies fehlt im rot-grünen Haushaltsentwurf.  

Sehr geehrter Frau Sachse,

Mit Unverständnis habe ich registriert, dass das Hilfeersuchen der Pflegeheime zur Testung der Besuche bei der Stadtverwaltung ungehört bleiben soll.

Es dürfte doch klar sein, dass Schnell-Tests helfen, das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus zu minimieren. Weiter bedarf es sicher keiner Begründung, dass gerade über die Feiertage alles getan werden muss, dass Alte und Pflegebedürftige nicht an Einsamkeit leiden.

Da für die vorgesehenen Impfungen so wie so räumliche und personelle Kapazitäten bereit stehen, die in diesen Tagen gar nicht abgerufen werden können, weil der Impfstoff vorrangig nach Osnabrück und Cloppenburg geliefert wird, ist es doch naheliegend, die bereit stehenden Freiwilligen und das jetzt leer stehenden Gebäude der Weser-Ems-Halle einzusetzen, um die Schnell-Tests durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung: 30.11.2020

Die Verwaltung hatte ja berichtet, dass der geplante Neubau an der 91er Straße/Heiligengeiststr. über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beordnet werden soll. Dies bedeutet, dass der Bauausschuss und der  Rat auf das Vorhaben noch Einfluss nehmen können.

Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB kann durch Bebauungsplan geregelt werden, dass bestimmte Flächen der sozialen Wohnraumförderung vorbehalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über diese Möglichkeit eine gemischte Nutzung, die auch Wohnen einschließt, in das geplanten Bauprojekt integriert wird. Das schließt die vom Rat beschlossene Quote von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau ein.

 

 Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

Presseerklärung: 30.11.20

 

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021 setzt vier Schwerpunkte:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen in die Mietkalkulation einfließen müssen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und - wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Fridays for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr. Auch das Gleichstellungsbüro soll durch eine zusätzliche Stelle (Gewaltprävention ) gestärkt werden.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

 

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

Presseerklärung

 

Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftsfähigkeit der Innenstadt

 

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei unterstützt nachdrücklich die Forderung des Oldenburger Reparaturrates für ein Ressourcenzentrum in der Innenstadt. Die beantragten Haushaltsmittel wollen wir bereitstellen und plädieren dafür, für dieses Projekt mietfrei eine Immobilie zur Verfügung zu stellen. Ein solches Ressourcenzentrum sollte an den Abfallwirtschaftsbetrieb angebunden sein.

 

Ein Ressourcenzentrum mit dem Schwerpunkt Reparatur wäre nicht nur ein Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit: Der zunehmenden Tendenz, Gebrauchsgegenstände nicht zu reparieren, sondern wegzuwerfen und neu zu kaufen muss entgegengewirkt werden, um weniger Rohstoffe zu verschwenden und CO2 einzusparen. Ein Ressourcenzentrum wäre auch ein Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, die durch solches Angebot, das nicht online oder virtuell ersetzt werden kann, belebt und um einen neuen Aspekt bereichert werden würde.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB

 

 

 

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