Mittelweg zwischen Totalsperrung für den Autoverkehr und völliger Freigabe

Für die Neugestaltung der Cäcilienbrücke (vgl. zuletzt NWZ vom 26.05.2021) gibt es einen von Hans-Henning Adler vorgeschlagenen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der Totalsperrung für den Autoverkehr und der völligen Freigabe wie vorher, den ich zur Diskussion stellten möchte. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass auf der Straße Damm wesentlich mehr Fahrradfahrer als Autos unterwegs sind, es aber auch wenig zielführend ist, für den Autoverkehr neue Umwege zu schaffen.

Der Damn könnte ähnlich wie die Kaiserstraße gestaltet werden: Das würde heißen: Tempo 20 km/ für Autofahrer. Die Radfahrern dürften auf der Straße fahren. Dies hätte zur Folge, dass ein Teil der Autofahrer das stark reduzierte Tempo an der Cäilienbrücke in Kauf nehmen würde, der anderer Teil dagegen den Weg über die Amalienbrücke nehmen würde. Der Westfalendamm und die Stedinger Straße wären nicht so stark belastet wie bei einer Totalsperrung der Cäcilienbrücke, gleichwohl wäre die Situation auf dieser entspannter. 

 25.05.2021

Jonas Christopher Höpken 

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

An den
Stadtbaurat
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg                                                                                                                                                                                  20.05.2021

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Reinigung städtischer Gebäude zukünftig in städtischer Hand

zu behandeln und stellen dazu den Antrag: 

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 05.05.2003, wonach die Gebäudereinigung zukünftig entsprechend der natürlichen Fluktuation städtischer Mitarbeiter/innen bis zu 50 % an Gebäudereinigungsfirmen vergeben werden kann, wird geändert. Ab dem 01.01.2022 sollen die städtischen Gebäude zu 100 % durch bei der Stadt beschäftigte Reinigungskräfte gereinigt werden. Sofern mit privaten Reinigungsfirmen noch Verträge bestehen, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen, werden diese Verträge eingehalten, aber nicht verlängert.

Im Haushalt 2022 werden entsprechende Personalstellen eingeplant. Die derzeit im privaten Reinigungsgewerbe Angestellten, die durch den Beschluss ggf. ihren Arbeitsplatz verlieren, wird vorrangig ein Angebot zur Beschäftigung bei der Stadt gemacht.

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Die Stadt Oldenburg sollte auf das Münsteraner Modell setzen

Als wichtigen Baustein eines Weges zu mehr bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Oldenburg das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung umsetzen. Es handelt sich um ein Konzept, dass dort seit 2014 erfolgreich angewandt wird. Mit diesem Vorschlag möchte ich auf den Beschluss des Bauausschusses reagieren, zwischen Schramperweg und Lenzweg ein Baugebiet für zehn Gebäude mit 15 Wohneinheiten auszuweisen (NWZ vom 25.05.2021).

Das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung hat nichts mit Enteignung zu tun; die westfälische Bischofsstadt hat seit vielen Jahren einen CDU-Oberbürgermeister. Vielmehr geht es dabei darum, den Bau öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen zu verstärken und die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnungen entstehen, an der Erreichung dieses Ziels zu beteiligen. Dies betrifft ausschließlich Grundstücke, die der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Solche Grundstücke werden nach diesem Modell nur unter der Voraussetzung an einen Investor verkauft, dass dieser sich verpflichtet, die Hälfte des Grundstückes der Stadt anzubieten. Dieses kann die Stadt dann zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen. Dieses Modell funktioniert in Münster sehr gut und wurde inzwischen von anderen Kommunen übernommen. Als Oberbürgermeister würde ich dem Stadtrat vorschlagen, dieses Modell auch in Oldenburg umzusetzen. 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Sachse, 

die Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei beantragt zur Schulausschusssitzung am 4.05.2021 folgenden Tagesordnungspunkt: 

SCHULABBRECHER
aufzunehmen.

Die Medien haben berichtet, dass Jugendämter der Gebietskörperschaften sich darüber besorgt zeigen, dass sich unter dem Einfluss der Corona-Pandemie die Zahl der Schulabbrecher sehr deutlich erhöht hat.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, ob sich diese Entwicklung auch in Oldenburg bestätigt. Sollte das zutreffen, bitten wir um eine Darstellung, wie sich die festgestellten Schulabbrecher auf die unterschiedlichen Schulformen verteilen.

Wir fragen, kennt die Verwaltung Gründe für diese Entwicklung?

Sollte sich die Zahl der Schulabbrecher auch in Oldenburg vergrößert haben, fragen wir: 

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Schülerinnen und Schüler unter den besonderen Bedingungen der Corona-Maßnahmen in den Schulen unter Beteiligung der Eltern wieder in den Schulbetrieb zu integrieren? 

Begründung:
Sollten sich die Befürchtungen aus Jugendämtern auch für Oldenburg bestätigen, sind verstärkte Bemühungen aufzuwenden, um den jugendlichen Schulabbrechern Perspektiven aufzuzeigen, die ihre Motivation stärkt, regelmäßig am schulischen Leben wieder teilzunehmen. Sanktionen und Restriktionen sind für dieses Ziel ganz sicher falsche Instrumente. Die Eltern und die jeweiligen Milieus sind wichtige Elemente für Strategien in diesem Bereich.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Ratsherr