Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer 2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:

„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg

10.08.2017

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt

Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Die Deutsche Bahn AG sabotiert den geplanten Tunnelbau für Fußgänger und den Radfahrverkehr zwischen Krusenbusch und Bümmerstede mit unerfüllbaren Forderungen. Unverschämt ist es, wenn die Bahn für einen Teilabschnitt von 25.000 qm, dessen Bebaubarkeit überhaupt nicht vorgesehen ist, Preise verlangen will, die für Wohnbauland üblich sind. So wird ein an sich sinnvolles Vorhaben sabotiert.
Das Ganze ist Schikane und erinnert an die überdimensionierten Betonklötze, die die Bahn auf die Bahnsteige des Oldenburger Hauptbahnhofs gestellt hatte, weil sie sich mit der Stadt über eine denkmalsgerechte Überdachung des Hauptbahnhofs nicht einigen konnte.

Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten.

Antrag vom: 29.05.17

An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann

für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.