Antrag wegen Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.
*Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern*
Der Siegerentwurf für das Bauvorhaben der Bremer Landesbank findet wenig Zuspruch. Hätte uns die BLB in die Jury mit eingeladen, hätten wir uns auch gegen den Entwurf ausgesprochen. Leider wurden nur andere Parteien berücksichtigt.
Versuch kostenloser ÖPNV an Adventssonntagen
Sehr geehrte Frau Nießen,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Versuch Kostenloser ÖPNV
zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.
Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den
Tagesordnungspunkt
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg hatte auf der Ratssitzung am 28.8.17 einen Antrag gestellt, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg aufgefordert wurde, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen,die Unternehmenspolitik gegenüber der EWE-Tochter in der Türkei zu verändern. Investitionen sollen in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden.Das überwiegend kommunale Unternehmen aus der Nord-West-Region Niedersachsens soll sich aus dem Türkei-Geschäft zurückziehen und die dort vorhandenen Unternehmensbeteiligungen verkaufen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.
Unterkategorien
Presse
Hier erscheinen die Pressemitteilungen!
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
- Aktuelles
