Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Bei Sanierung des Klinikums Beschäftige einbinden!

Linke/Piraten lehnen Pläne zur „Personaldimensionierung“ nachdrücklich ab

Die anstehenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Klinikums können aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei nur m i t den Beschäftigten in Angriff genommen werden. Deshalb muss der Betriebsrat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Beschäftigten über die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus in alle Entscheidungen und alle konkreten Schritte der Umsetzung mit einbezogen werden. Wir unterstützen deshalb das Ansinnen der Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat des Klinikums, noch vor der nächsten Ratssitzung, die am 22.10. stattfindet, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen, um das weitere Vorgehen dort in diesem Sinne zu entscheiden.

OB Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.

Die Fa. Boston Consult hat zunächst Wünsche für eine bessere finanzielle Situation aufgeschrieben. Dort, wo das Gutachten konkret wird, lässt es analytische Mängel erkennen oder formuliert sozial völlig inakzeptabele Forderungen. Die Verweildauer im Krankenhaus soll so verkürzt werden, dass sie den Vorgaben der Krankenkassen (DRGs) entspricht. Überschreitet die Verweildauer die in den Fallpauschalen genannten Zeiten, können diese Zeiten nicht abgerechnet werden. Das Gutachten zeigt nicht auf, welche Prozesse wie zu zu optimieren sind, um dieses Ziel zu erreichen. Gegenwärtig hat das Krankenhaus zu wenig Personal, was dazu führt , dass die notwendigen Behandlungsschritte wie Diagnose, OP-Vorbereitung und Operation nicht richtig zeitlich abgestimmt organisiert werden können. Es kommt so zu vermeidbaren Wartezeiten, die die Verweildauer erhöhen.

Der Gutachter schlägt in einer „zweiten Welle“ eine „Personaldimensinierung“ vor und hat auf Nachfrage angegeben, dass er damit Personalreduzierung meint. Das ist genau der falsche Weg. In einer für die Beschäftigten angespannten Lage kann man nicht noch zusätzliche Arbeitsverdichtungen fordern.

Der Gutachter geht davon aus, dass das Krankenhaus 15 Mio. Euro im Jahr für Investitionen „erwirtschaften“ soll. Damit entlässt er das Land aus seiner Verantwortung. Die laufenden Kosten eines Krankenhauses werden über die Krankenkassen finanziert. Für Investitionen ist das Land zuständig. Wenn fehlende Investitionsmittel des Landes im Krankenhaus „erwirtschaftet“ werden sollen, dann kann das nur zu Lasten der Patientinnen und Patienten oder des Personals gehen. Das ist der falsche Weg.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Es bleibt dabei: Dauerhafte Platzierung vor dem Schloss kommt nicht in Frage

Die geplante temporäre Aufstellung des Graf-Anton-Günther-Reiterstandbildes im Innenhof des Schlosses im Rahmen einer Ausstellung durch das Land (vgl. NWZ vom 20.9.2018) sehen wir mit Gelassenheit. An der Beschlusslage des Stadtrates gegen die dauerhafte Aufstellung der Bronzeplastik vor dem Schloss wird dies nichts ändern, denn die Gründe dafür sind klar: Es wäre anachronistisch, in der heutigen Zeit an herausgehobener Stelle das Standbild eines absolutistischen Herrschers aus der Zeit des Feudalismus neu zu platzieren. Abgesehen davon, dass dieses Werk in pseudohistorisierender Weise bewusst so gestaltet ist, dass es heutigen künstlerischen Standards nicht entspricht.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Oldenburg

Gemeinsamer Antrag im Rat

Der Oldenburger Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach wie der Osnabrücker Stadtrat dafür aussprechen, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, in der Stadt aufzunehmen. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mehr gegen die Fluchtursachen zu tun. Ein entsprechender Antrag wird von mehreren Ratsfraktionen/-gruppen gemeinsam in den Rat eingebracht. In diesem Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche aus dem MIttelmeer geretteter Geflüchtete aufnimmt.

Für uns Linke und Piraten gehört zu Beseitigung der Fluchtursachen auch der Kampf für die Veränderung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, die auf ökonomischer und ökologischer Ausbeutung beruht sowie der Stopp des Exportes von Rüstung und damit Krieg.

In Oldenburg kommt es darauf an, die gemeinsamen Interessen von Geflüchteten und anderen sozial Benachteiligten zu betonen und deren Interessen gemeinsam zu vertreten. Dazu gehören die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie der Abbau von diskriminierenden sozialen Barrieren, z.B. durch das von uns geforderte Sozialticket.