Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

17.04.2018

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden Dringlichkeitsantrag nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates.

Gleichzeitig stelle ich für den Verwaltungsausschuss die gleichen Anträge, um die Angelegenheit vorzuberaten.

Dringlichkeitsantrag:

Der Rat stellt fest, dass die Angelegenheit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum der Stadt zur Betriebsratswahl 2018 (Antrag der IG Metall) dringlich ist.

Nach Feststellung der Dringlichkeit beantragen wir, dass der der Rat beschließt:

1. Der vom Fachdienst Verkehrslenkung der Stadt erlassene Verwaltungsakt vom 12.04.18, mit dem der Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Plakaten zum Thema „Betriebsrat und dessen Aufgaben sowie Handlungsmöglichkeiten“ sowie der Hinweis auf zwei Informationsveranstaltungen zum Thema „Betriebsratswahl 2018“ abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.

2. Der Oberbürgermeister wird nach § 58 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, den Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Plakate gem. Ziff. 1 positiv zu bescheiden.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!

Linke/Piraten stellen Dringlichkeitsantrag im Rat

Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Aufhängen von IG-Metall-Plakaten für die Teilnahme an Betriebsratswahlen nicht zu genehmigen (NWZ vom 11.04.18) für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ablehnung zurückzunehmen. Auf keinen Fall darf es einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid gegen die IG Metall geben. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.

Linke/Piraten verurteilen Anschlag auf Maryam-Moschee

Wir verurteilen den Anschlag auf die Maryam-Moschee. Es handelt sich um einen islamophoben, offenbar neonazistisch motivierten Gewaltakt, der sich gegen islamisches Leben in Oldenburg, gegen religiöse Vielfalt und gegen ein tolerantes Miteinander in dieser Stadt richtet. Dies darf nicht geduldet werden.

Frau Dezernentin 03.03.18
Gabriele Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg

Achtung: geänderter Änderungsantrag

Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima und des Bau- und Planungsausschusses stellen wir zum Thema
Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung den folgenden Änderungsantrag Flächen, die im bestehenden Flächennutzungsplan als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen und in der dazugehörigen Karte durch eine T-Linie gekennzeichnet sind, werden nicht als bebaubar ausgewiesen. Sie werden dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Nachhaltigkeit bedeutet nicht Kaputtsparen, sondern in die Zukunft zu investieren

Mit ihrem Plädoyer für einen vorgeblich "nachhaltigen" Haushaltsplan ohne jegliche Netto-Neuverschuldung (vgl. NWZ vom 20.02.2018) erliegt die WFO-LKR einer Milchmädchenlogik der "schwäbischen Hausfrau". Ein städtischer Haushalt ist aber kein Privathaushalt. Ein strikter Sparkurs richtet vielmehr wirtschaftlichen und sozialen Schaden am Gemeinwohl an. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, das Gemeinwesen kaputtzusparen, sondern im Gegenteil in die Zukunft zu investieren, die Wirtschaft zu stimulieren, dadurch Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern. Sogar die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor Spätfolgen beim Festhalten an einer Politik der „schwarzen Null“.