Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!

Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Frau Sachse

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille) Schuljahr 2018/2019.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Den Mitgliedern des Schulausschusses werden die Anmeldezahlen an die Schulen (Sek I, Elternwille) schriftlich zur Verfügung gestellt. Die Daten über erhobene Zahlen von Schülern mit Förderbedarf werden, soweit vorhanden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht der Zahlen bereits in der Schulausschusssitzung am 05. Juni 2018. Gleichzeitig bitten wir um eine Darstellung der Verteilung der SuS auf Schulen, die diese nicht angewählt haben.

Begründung:

Aktuell werden an den Schulen die Kinder (Elternwille) angemeldet. Die Anmeldungen passen nach unserer Erfahrung nur selten mit den Kapazitäten der einzelnen Schulen zusammen. Das gilt insbesondere für die IGSen. Um sehen zu können, wie hoch die Diskrepanz ist, brauchen wir die Anmeldezahlen, die auf der Grundlage des Elternwillens und nicht die bereinigten Zahlen nach den Verteilerkonferenzen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Sehr geehrte Frau Dr. Andretta,

für die Behandlung der nachfolgend dargestellten Petition und Weiterleitung an denzuständigen Ausschuss (m.E. Innenausschuss) wäre ich Ihnen dankbar. Teilen Sie dann bitte auch mit, wann diese Petition im Ausschuss und wann im Plenum behandelt wird.

Sozialen Wohnungsbau durch preiswerte Grundstücksvergabe aus öffentlicher Hand fördern.

In der Stadt Oldenburg ist in den letzten Monaten kontrovers über die Frage gestritten worden, ob es der Stadt Oldenburg erlaubt ist, eigene Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen, wobei dem Käufer die Auflage (im Vertrag oder dinglich durch eine Grunddienstbarkeit) gemacht werden sollte, die auf den Grundstücken zu bauenden Häusern nicht mit einer höheren Miete als 6 € pro qm zu vermieten.

Die Stadtverwaltung von Oldenburg hat zu diesem Vorschlag unserer Gruppe, der sich auf den Verkauf städtischer Grundstücke in dem Neubaugebiet Am Bahndamm in Oldenburg bezog, erwidert, dass dieser Idee, die eigentlich zu begrüßen sei, aber die Nds. Kommunalverfassung entgegenstehe, wo es in § 125 Abs. 1 S. 2 heißt: Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Der SPD wäre ein kooperativerer Umgang anzuraten

Ratsherr Hans-Henning Adler ist jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg im Allgemeinen Beirat der Öffentlichen Versicherung. In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wurde er mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken/Piratenpartei gewählt. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei gratuliert ihrem Gruppenvorsitzenden zu diesem Erfolg. Adlers Wahl zeigt seine parteiübergreifende Anerkennung in der Oldenburger Kommunalpolitik und ist ein deutliches Signal an die Oldenburger SPD, in Zukunft bei Personalentscheidungen kooperativer mit den anderen Fraktionen umzugehen - die unterlegene Kandidatin der SPD konnte nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion auf sich vereinen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Gegenwärtig wird der Bebauungsplan Alter Stadthafen/südlich der Hunte ( O-782 B) beraten. Nach der Begründung des Bebauungsplanes soll hier ein vielfältiges urbanes Quartier entstehen. Mehrere 6-geschossige Häuser sollen im rechten Winkel zur Hunte stehen. Zur Rheinstraße wird eine geschlossene Bauweise angestrebt. Aus der Anordnung der Gebäude im städtebaulichen Leitplan ist erkennbar, dass die Häuser den Planbereich abgesehen von den baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabständen vollständig ausfüllen. Aus Sicht des Investors mag dies eine optimale Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Grundstücks sein. Dies kann aber nicht allein zählen.