Personalschlüssel wie in Skandinavien wären gut
Zu einer gemeinsamen Beratung haben sich am 09.05.2017 Vertreter des Betriebsrates des Städtischen Klinikums und der Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Betriebsratsbüro der Beschäftigtenvertretung getroffen. Der Betriebsrat schilderte die gegenwärtige Belastung der Pflegekräfte als schon jenseits der Grenze des Zumutbaren.
Gefordert wird ein gesetzlicher Personalschlüssel, der garantiert, dass die Beschäftigten ausreichend Zeit bekommen, sich den Patientinnen und Patienten fachgerecht zuwenden zu können. Das Abrechnungssysten mit den DRG-Fallpauschalen habe die versprochenen Kosteneinsparungen nicht hervorgebracht. Es führe nur zu zunehmender Arbeitsverdichtung und zu mehr Bürokratie.
Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!
In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Oldenburg am 25.04.2017 hat die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO gefordert, die Umstände zu klären, unter denen das Jobcenter die sogenannten "Hausbesuche" zur Überprüfung der Wohnverhältnisse bei Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen durchführen lässt.
EWE-Krise: Rauswurf von Brückmann ist Chance für einen Neubeginn
Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens.
Aufgabe Integration nicht abwerten!
Kritik an Entscheidung des Oberbürgermeisters
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Bereich der Integration nicht mehr unmittelbar seinem Büro zuzuordnen (vgl. NWZ vom 13.04.2017). Die Bündelung der Aufgaben für Integration durch die Zusammenführung des Amtes für Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration zum Amt für Zuwanderung und Integration macht durchaus Sinn, um koordinierter und effizienter handeln zu können.
Abfuhrkalender: CDU-Kritik am AWB nicht sachgerecht. Für Entscheidungen der ARGE nicht den AWB verantwortlich machen!
Die Kritik am AWB wegen des neuen Abfuhrkalenders (vgl. NWZ vom 22. und 24.02.2017) ist nicht sachgerecht; das müsste eigentlich gerade Herr Klaukien wissen.
Der Abfall wird in Oldenburg eben nicht nur vom städtischen AWB abgeholt, sondern auch von der privatwirtschaftlichen ARGE. Logistische Veränderungen bei der Abfuhr der verschiedenen Abfallarten können daher nicht einseitig dem AWB zugeschrieben werden, sondern hier muss man schon konkret darüber sprechen, was genau geändert wurde.
