Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG
In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.
Schulmaterialmittel müssen endlich bei den Kindern ankommen
Presserklärung
Für Kinder an Oldenburger Schulen, die Ansprüche aus Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes haben, hat der Rat im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Nach längeren Diskussionen hatte der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel in Oldenburg angenommen: Die Schulen sollten je nach Anzahl der BuT berechtigten Kinder zusätzliche Mittel erhalten, um Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Sozialausschuss gingen davon aus, dass die Mittel zum Beginn des Schuljahres im August zur Verfügung stehen würden, denn dann wurden die Schulmaterialien ja benötigt.
Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September gab es eine große Überraschung:
*Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern*
Der Siegerentwurf für das Bauvorhaben der Bremer Landesbank findet wenig Zuspruch. Hätte uns die BLB in die Jury mit eingeladen, hätten wir uns auch gegen den Entwurf ausgesprochen. Leider wurden nur andere Parteien berücksichtigt.
Antrag wegen Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.
Versuch kostenloser ÖPNV an Adventssonntagen
Sehr geehrte Frau Nießen,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Versuch Kostenloser ÖPNV
zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.
Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.
