Antrag zur Ratssitzung am 22.1.18: Tag der Republik
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden
Antrag:
1. Der 11. November 2018 soll in diesem Jahr feierlich als Tag der Republik begangen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, den Jahrestag der Befreiung Oldenburgs von der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung einschließlich der Einführung des Frauenwahlrechts durch eine Festveranstaltung mit einem historischen Vortrag würdig zu begehen und für dieses Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der Carl von Ossietzky Universität anzustreben.
3. In Oldenburg soll eine Straße nach dem ersten Präsidenten des Freistaates Oldenburg, Bernhard Kuhnt, benannt werden.
Mohrmannhalle: Untersagung des Neujahrsempfang unnötige Provokation
Wir stehen einem Verkauf sehr skeptisch gegenüber
Dass der Oberbürgermeister dem Bauwerkverein den Neujahrsempfang in der Mohrmannhalle untersagt hat (vgl. NWZ vom 7.1.18) halten wir für eine unnötige Provokation. Die Begründung, die Halle sei nicht beheizbar, ist nicht überzeugend; einen Neujahrsempfang kann man auch so organisieren, dass man ohne Heizung auskommt; auch das Zelt, dass die Stadtverwaltung dem Bauwerkverein für den Neujahrsempfang genehmigt hat, wird ja nicht beheizt sein.
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei betont, dass noch keinesfalls die Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkaufe der Mohrmannhalle getroffen ist; daher finden wir es auch falsch, dass der Oberbürgermeister bereits eine Ausschreibung vorbereitet. Wir stehen einem Verkauf dieses Gebäudes sehr skeptisch gegenüber und streben eine Lösung an, die die Halle möglichst im Besitz der Stadt belässt und die verschiedenen berechtigten Interessen miteinander verbindet.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Kritik an Strompreispolitik der EWE
Benachteiligung kleiner Haushalte und kein Anreiz zum Energiesparen
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg kritisiert die aktuellen Entscheidungen der EWE in ihrer Strompreispolitik (vgl. NWZ vom 8.12.2017). Die Senkung des Strompreises pro Kilowattstunde um ca 2 Cent bei gleichzeitiger Anhebung des Strom-Grundpreises um rund 2,50 Euro pro Monat benachteiligt überdurchschnittlich kleine Haushalte mit geringem Stromverbrauch, in denen oft einkommensschwache Menschen wohnen. Zudem bietet diese Entscheidung keinen Anreiz zum Stromsparen, sondern entlastet die, die viel Strom verbrauchen.
Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg
Frau
Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestraße
26121 Oldenburg 31.12.2017
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg
auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu stelle ich den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Siedlung der Klävemannstiftung am Schramperweg zur Erhaltung ihrer städtebaulichen Eigenart durch eine Erhaltungssatzung gegen Abriss, Änderung baulicher Anlagen oder Nutzungsänderung durch eine städtebauliche Erhaltungssatzung zu schützen sind und das hierfür notwendige Verfahren nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einzuleiten.
Die Festlegungen der Erhaltungssatzung sind so zu formulieren, dass die sich historisch gebildete Siedlungsform erhalten bleibt und als Ensemble geschützt wird.
DIE LINKE/ Piratenparte legen sozial akzentuierten Haushaltsentwurf vor
Presseerklärung
Oldenburg, 03.12.2017
Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für einen Haushalt 2018 hat die Gruppe DIE LINKE/
Piratenpartei verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die aber immer noch zu einem
ausgeglichenen Abschluss des Haushalts führen.
1. Es soll ein Sozialtarif bei der VWG eingeführt werden, wonach jeder Fahrgast mit Oldenburg-
Pass nur die Hälfte des Fahrpreises zahlt. Dafür wurden 700.000 € angsesetzt. Zusätzlich sollen
100.000 € für eine neue Regelung zur Entlastung des Autoverkehrs eingeführt werden, nach der
an den vier Samstagen vor Weihnachten die Benutzung der VWG-Busse für alle kostenlos sein
wird.
2. Soziale, kulturelle Einrichtungen, Ausgaben für die Bildung und der Breitensport sollen stärker
gefördert werden, Kostensteigerungen müssen aufgefangen werden. Die ALSO soll in die Lage
versetzt werden, auch in den Stadtteilen Beratungen durchzuführen. Für die Integration von
Flüchtlingen sind 103.000 € Mehrausgaben vorgesehen. Der Zuschuss für die Unterhaltung der
vereinseigenen Sportanlagen soll um 360.000 € erhöht werden, weil Landesmittel in dieser Höhe
ausgefallen sind.
