Adler jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg in Beirat der Öffentlichen Versicherung
Der SPD wäre ein kooperativerer Umgang anzuraten
Ratsherr Hans-Henning Adler ist jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg im Allgemeinen Beirat der Öffentlichen Versicherung. In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wurde er mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken/Piratenpartei gewählt. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei gratuliert ihrem Gruppenvorsitzenden zu diesem Erfolg. Adlers Wahl zeigt seine parteiübergreifende Anerkennung in der Oldenburger Kommunalpolitik und ist ein deutliches Signal an die Oldenburger SPD, in Zukunft bei Personalentscheidungen kooperativer mit den anderen Fraktionen umzugehen - die unterlegene Kandidatin der SPD konnte nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion auf sich vereinen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Petition
Sehr geehrte Frau Dr. Andretta,
für die Behandlung der nachfolgend dargestellten Petition und Weiterleitung an denzuständigen Ausschuss (m.E. Innenausschuss) wäre ich Ihnen dankbar. Teilen Sie dann bitte auch mit, wann diese Petition im Ausschuss und wann im Plenum behandelt wird.
Sozialen Wohnungsbau durch preiswerte Grundstücksvergabe aus öffentlicher Hand fördern.
In der Stadt Oldenburg ist in den letzten Monaten kontrovers über die Frage gestritten worden, ob es der Stadt Oldenburg erlaubt ist, eigene Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen, wobei dem Käufer die Auflage (im Vertrag oder dinglich durch eine Grunddienstbarkeit) gemacht werden sollte, die auf den Grundstücken zu bauenden Häusern nicht mit einer höheren Miete als 6 € pro qm zu vermieten.
Die Stadtverwaltung von Oldenburg hat zu diesem Vorschlag unserer Gruppe, der sich auf den Verkauf städtischer Grundstücke in dem Neubaugebiet Am Bahndamm in Oldenburg bezog, erwidert, dass dieser Idee, die eigentlich zu begrüßen sei, aber die Nds. Kommunalverfassung entgegenstehe, wo es in § 125 Abs. 1 S. 2 heißt: Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für das Aufhängen von Plakaten durch die IG-Metall
17.04.2018
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden Dringlichkeitsantrag nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates.
Gleichzeitig stelle ich für den Verwaltungsausschuss die gleichen Anträge, um die Angelegenheit vorzuberaten.
Dringlichkeitsantrag:
Der Rat stellt fest, dass die Angelegenheit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum der Stadt zur Betriebsratswahl 2018 (Antrag der IG Metall) dringlich ist.
Nach Feststellung der Dringlichkeit beantragen wir, dass der der Rat beschließt:
1. Der vom Fachdienst Verkehrslenkung der Stadt erlassene Verwaltungsakt vom 12.04.18, mit dem der Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Plakaten zum Thema „Betriebsrat und dessen Aufgaben sowie Handlungsmöglichkeiten“ sowie der Hinweis auf zwei Informationsveranstaltungen zum Thema „Betriebsratswahl 2018“ abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.
2. Der Oberbürgermeister wird nach § 58 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, den Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Plakate gem. Ziff. 1 positiv zu bescheiden.
Dem B-Plan Stadthafen-Süd fehlt ein zentraler Platz
Gegenwärtig wird der Bebauungsplan Alter Stadthafen/südlich der Hunte ( O-782 B) beraten. Nach der Begründung des Bebauungsplanes soll hier ein vielfältiges urbanes Quartier entstehen. Mehrere 6-geschossige Häuser sollen im rechten Winkel zur Hunte stehen. Zur Rheinstraße wird eine geschlossene Bauweise angestrebt. Aus der Anordnung der Gebäude im städtebaulichen Leitplan ist erkennbar, dass die Häuser den Planbereich abgesehen von den baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabständen vollständig ausfüllen. Aus Sicht des Investors mag dies eine optimale Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Grundstücks sein. Dies kann aber nicht allein zählen.
Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg
Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!
Linke/Piraten stellen Dringlichkeitsantrag im Rat
Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Aufhängen von IG-Metall-Plakaten für die Teilnahme an Betriebsratswahlen nicht zu genehmigen (NWZ vom 11.04.18) für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ablehnung zurückzunehmen. Auf keinen Fall darf es einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid gegen die IG Metall geben. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.