Ratsgruppe verteidigt Gebührenänderung
Die Kritik der CDU an der geplanten neuen Berechnung der Straßenreinigungsgebühren ( NWZ vom 20. Oktober) ist für die Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei nicht nachvollziehbar. Das teilt Jonas Christopher Höpken von der Linken mit. Höpken: „Es geht darum, dass die Straßenreinigungsgebühren künftig nicht mehr alleine anhand der Frontmeter berechnet werden soll, also der Grundstücksseite, die an die Straße grenzt, sondern anhand der Gesamtfläche des Grundstückes.“ Besitzer kleiner Grundstücke zahlen künftig generell weniger als Besitzer großer Grundstücke und umgekehrt. Das sei aus Sicht der Linken/Piratenpartei auf jeden Fall gerechter.
UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS
Sehr geehrte Frau Sachse
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir, für die Sitzung am 07.11 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:
- Was sind die Gründe für die erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel an die Schulen, hat doch der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung ein Verfahren beschlossen?
- Da die Zuweisung der Mittel an die Schulen an die BuT-berechtigten Schülerinnen und Schüler gekoppelt werden sollte, stellt sich die Frage, ob den Schulen die BuT-Berechtigten überhaupt bekannt sind. Erhalten die Schulen die Informationen vom Sozialamt oder vom Jobcenter?
Schulmaterialmittel müssen endlich bei den Kindern ankommen
Presserklärung
Für Kinder an Oldenburger Schulen, die Ansprüche aus Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes haben, hat der Rat im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Nach längeren Diskussionen hatte der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel in Oldenburg angenommen: Die Schulen sollten je nach Anzahl der BuT berechtigten Kinder zusätzliche Mittel erhalten, um Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Sozialausschuss gingen davon aus, dass die Mittel zum Beginn des Schuljahres im August zur Verfügung stehen würden, denn dann wurden die Schulmaterialien ja benötigt.
Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September gab es eine große Überraschung:
Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG
In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.
Antrag wegen Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.
