Gegen Ausweitung der Koordinierungsstelle auf Linksextremismus
Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten.
Schikane der Bahn beim Tunnelbau Krusenbusch-Bümmerstede
Die Deutsche Bahn AG sabotiert den geplanten Tunnelbau für Fußgänger und den Radfahrverkehr zwischen Krusenbusch und Bümmerstede mit unerfüllbaren Forderungen. Unverschämt ist es, wenn die Bahn für einen Teilabschnitt von 25.000 qm, dessen Bebaubarkeit überhaupt nicht vorgesehen ist, Preise verlangen will, die für Wohnbauland üblich sind. So wird ein an sich sinnvolles Vorhaben sabotiert.
Das Ganze ist Schikane und erinnert an die überdimensionierten Betonklötze, die die Bahn auf die Bahnsteige des Oldenburger Hauptbahnhofs gestellt hatte, weil sie sich mit der Stadt über eine denkmalsgerechte Überdachung des Hauptbahnhofs nicht einigen konnte.
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Nur harte Linie gegenüber der Bahn AG kann zum Erfolg führen
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Betuwe“ zu informieren, die von Rotterdam bis Genua führt und auf niederländischer Seite schon als reine Güterverkehrsstrecke fertig ausgebaut ist.
Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen
Forderungen von Christoph Baak unseriös
Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.
Nachtragshaushalt für fehlende Kita-Plätze
Die von der Verwaltung jetzt vorgelegten Zahlen über die fehlenden Krippen- und Kindergärtenplätze sind alarmierend. Das bestehende Kita-Ausbauprogramm muss nachgebessert werden. Der Rat sollte jetzt schnell handeln und in Abstimmung mit den Trägern kurzfristig Räume mieten und Personal einstellen.
