Aufgabe Integration nicht abwerten!
Kritik an Entscheidung des Oberbürgermeisters
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Bereich der Integration nicht mehr unmittelbar seinem Büro zuzuordnen (vgl. NWZ vom 13.04.2017). Die Bündelung der Aufgaben für Integration durch die Zusammenführung des Amtes für Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration zum Amt für Zuwanderung und Integration macht durchaus Sinn, um koordinierter und effizienter handeln zu können.
EWE-Krise: Rauswurf von Brückmann ist Chance für einen Neubeginn
Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens.
Gruppe Die Linke./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen: Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.
Abfuhrkalender: CDU-Kritik am AWB nicht sachgerecht. Für Entscheidungen der ARGE nicht den AWB verantwortlich machen!
Die Kritik am AWB wegen des neuen Abfuhrkalenders (vgl. NWZ vom 22. und 24.02.2017) ist nicht sachgerecht; das müsste eigentlich gerade Herr Klaukien wissen.
Der Abfall wird in Oldenburg eben nicht nur vom städtischen AWB abgeholt, sondern auch von der privatwirtschaftlichen ARGE. Logistische Veränderungen bei der Abfuhr der verschiedenen Abfallarten können daher nicht einseitig dem AWB zugeschrieben werden, sondern hier muss man schon konkret darüber sprechen, was genau geändert wurde.
Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung
Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte
Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.
