*Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern*
Der Siegerentwurf für das Bauvorhaben der Bremer Landesbank findet wenig Zuspruch. Hätte uns die BLB in die Jury mit eingeladen, hätten wir uns auch gegen den Entwurf ausgesprochen. Leider wurden nur andere Parteien berücksichtigt.
Versuch kostenloser ÖPNV an Adventssonntagen
Sehr geehrte Frau Nießen,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Versuch Kostenloser ÖPNV
zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.
Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:
1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer 2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:
„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg hatte auf der Ratssitzung am 28.8.17 einen Antrag gestellt, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg aufgefordert wurde, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen,die Unternehmenspolitik gegenüber der EWE-Tochter in der Türkei zu verändern. Investitionen sollen in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden.Das überwiegend kommunale Unternehmen aus der Nord-West-Region Niedersachsens soll sich aus dem Türkei-Geschäft zurückziehen und die dort vorhandenen Unternehmensbeteiligungen verkaufen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.
Rückzug der EWE aus dem Türkeigeschäft
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
10.08.2017
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt
Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
