Änderungsantrag Rahmenplan Weißenmoor
Frau Dezernentin 03.03.18
Gabriele Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg
Achtung: geänderter Änderungsantrag
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima und des Bau- und Planungsausschusses stellen wir zum Thema
Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung den folgenden Änderungsantrag Flächen, die im bestehenden Flächennutzungsplan als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen und in der dazugehörigen Karte durch eine T-Linie gekennzeichnet sind, werden nicht als bebaubar ausgewiesen. Sie werden dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen.
Linke./ Piraten verurteilen Anschlag auf Maryam-Moschee
Linke/Piraten verurteilen Anschlag auf Maryam-Moschee
Wir verurteilen den Anschlag auf die Maryam-Moschee. Es handelt sich um einen islamophoben, offenbar neonazistisch motivierten Gewaltakt, der sich gegen islamisches Leben in Oldenburg, gegen religiöse Vielfalt und gegen ein tolerantes Miteinander in dieser Stadt richtet. Dies darf nicht geduldet werden.
Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg
Linke/Piraten: Absenkung der Mietobergrenzen kommt nicht in Frage, Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg
Eine Absenkung der Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger in Oldenburg kommt für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht in Frage. Wir teilen die Kritik der ALSO an dem „ Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkünfte“ der Firma A&K (vgl. NWZ vom 9.2.18). Die Stadt darf sich dieses Konzept nicht zu eigen machen.
Das Gutachen legt seiner Argumentation falsche rechtliche Maßstäbe zugrunde, basiert auf einer unzureichenden Datenbasis und arbeitet mit nicht nachvollziehbaren und nur selektiv herangezogenen Zahlen. Die Gutachter haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben weitgehend Textbausteine aus Gutachten für andere Städte verwendet, ohne die spezifische Situation für Oldenburg zu berücksichtigen. In dem Gutachten wird nicht, wie es für eine seriöse Argumentation nötig gewesen wäre, das real in Oldenburg vorhandene Wohnungsangebot herangezogen, sondern argumentiert wird mit den Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten neun Monate.
WFO-LKR erliegt falscher Logik der "schwäbischen Hausfrau"
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Nachhaltigkeit bedeutet nicht Kaputtsparen, sondern in die Zukunft zu investieren
Mit ihrem Plädoyer für einen vorgeblich "nachhaltigen" Haushaltsplan ohne jegliche Netto-Neuverschuldung (vgl. NWZ vom 20.02.2018) erliegt die WFO-LKR einer Milchmädchenlogik der "schwäbischen Hausfrau". Ein städtischer Haushalt ist aber kein Privathaushalt. Ein strikter Sparkurs richtet vielmehr wirtschaftlichen und sozialen Schaden am Gemeinwohl an. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, das Gemeinwesen kaputtzusparen, sondern im Gegenteil in die Zukunft zu investieren, die Wirtschaft zu stimulieren, dadurch Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern. Sogar die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor Spätfolgen beim Festhalten an einer Politik der „schwarzen Null“.
Begründung der FDP gegen "Tag der Republik" aberwitzig
Begründung der FDP gegen „Tag der Republik“ aberwitzig, Befreiung von Monarchie und Rolle Bernhard Kuhnts würdigen
Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung der Feier eines Tages der Republik in Oldenburg (NWZ vom 27.01.2018) ist aberwitzig. Ohne jeglichen realen Anhaltspunkt erweckt Frau Ratjen-Damerau den Eindruck einer Anknüpfung an den „Tag der Republik“ der DDR. Mit dem Vorschlag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hat dies rein rein gar nichts zu tun. Einen „Tag der Republik“ gibt es in vielen Staaten mit demokratischer Verfassung, zum Bespiel in Indien, Portugal und Brasilien.
