Restaurant-Idee der Gemeinnützigen Werkstätten weiterverfolgen
Presseerklärung
Oldenburg, 18.01.2018
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Mohrmann-Halle nicht zu verkaufen, ist auf jeden Fall richtig. Die ursprüngliche Idee ein Restaurant zu bauen, welches Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze bietet, sollte deshalb aber nicht mit beerdigt werden. Der Bauwerkverein hatte dazu ja einen guten Vorschlag gemacht, das Restaurant mit einer einladenden offenen Glasbaukonstruktion zwischen Mohrmann-Halle und Exerzierhalle zu bauen. An dieser Idee sollte jetzt weiter gearbeitet werden.
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender
Konzept Vorschulisches Schwimmen
Gruppe Die Linke/Piraten fordert Konzept „Vorschulisches Schwimmen“
Gleiche Startbedingungen für alle Kinder an den Grundschulen wichtig
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte erreichen, dass in Oldenburg möglichst alle Kinder mindestens das Seepferdchen erworben haben, bevor sie zur Grundschule kommen; alles andere ist diskriminierend. Wir schlagen ein Konzept "Vorschulisches Schwimmen lernen" vor, durch das sichergestellt werden soll, dass die Kitas und Kindergärten in Oldenburg dafür Sorge tragen, dass möglichst alle Kinder in Oldenburg mit gleichen Startbedingungen bei den Schwimmkenntnissen in die Grundschule kommen. In unserem Haushaltsentwurf haben wir dafür Planungskosten von Höhe von 30.000 Euro vorgesehen.
Mohrmannhalle: Untersagung des Neujahrsempfang unnötige Provokation
Wir stehen einem Verkauf sehr skeptisch gegenüber
Dass der Oberbürgermeister dem Bauwerkverein den Neujahrsempfang in der Mohrmannhalle untersagt hat (vgl. NWZ vom 7.1.18) halten wir für eine unnötige Provokation. Die Begründung, die Halle sei nicht beheizbar, ist nicht überzeugend; einen Neujahrsempfang kann man auch so organisieren, dass man ohne Heizung auskommt; auch das Zelt, dass die Stadtverwaltung dem Bauwerkverein für den Neujahrsempfang genehmigt hat, wird ja nicht beheizt sein.
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei betont, dass noch keinesfalls die Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkaufe der Mohrmannhalle getroffen ist; daher finden wir es auch falsch, dass der Oberbürgermeister bereits eine Ausschreibung vorbereitet. Wir stehen einem Verkauf dieses Gebäudes sehr skeptisch gegenüber und streben eine Lösung an, die die Halle möglichst im Besitz der Stadt belässt und die verschiedenen berechtigten Interessen miteinander verbindet.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Antrag zur Ratssitzung am 22.1.18: Tag der Republik
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden
Antrag:
1. Der 11. November 2018 soll in diesem Jahr feierlich als Tag der Republik begangen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, den Jahrestag der Befreiung Oldenburgs von der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung einschließlich der Einführung des Frauenwahlrechts durch eine Festveranstaltung mit einem historischen Vortrag würdig zu begehen und für dieses Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der Carl von Ossietzky Universität anzustreben.
3. In Oldenburg soll eine Straße nach dem ersten Präsidenten des Freistaates Oldenburg, Bernhard Kuhnt, benannt werden.
Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg
Frau
Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestraße
26121 Oldenburg 31.12.2017
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg
auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu stelle ich den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Siedlung der Klävemannstiftung am Schramperweg zur Erhaltung ihrer städtebaulichen Eigenart durch eine Erhaltungssatzung gegen Abriss, Änderung baulicher Anlagen oder Nutzungsänderung durch eine städtebauliche Erhaltungssatzung zu schützen sind und das hierfür notwendige Verfahren nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einzuleiten.
Die Festlegungen der Erhaltungssatzung sind so zu formulieren, dass die sich historisch gebildete Siedlungsform erhalten bleibt und als Ensemble geschützt wird.
