Einweg-Plastikbecher bei WM-Public-Viewing ökologisch unverantwortlich
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Einweg-Plastikbecher bei WM-Public-Viewing ökologisch unverantwortlich
Problem wird in Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Halle zur Sprache gebracht
Die Verwendung von Einweg-Plastikbechern beim WM-Public-Viewing vor der EWE-Arena ist aus Sicht der Gruppe Die LINKE/Piratenpartei ökologisch unverantwortlich und nicht zeitgemäß. Es ist gut, dass die WM-Fans die Möglichkeit haben, vor der EWE-Arena gemeinsam Fußball zu gucken; schade ist es, dass man dort ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn man ein Bier bestellt, weil man sich damit zum Plastikmüll-Produzenten macht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die für die kulinarischen Angebote verantwortliche OVS Gastronomie nicht, wie es heute bei solchen Events üblich ist, mit einem Pfandbecher-System arbeitet. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Hallen GmbH werde ich dieses Problem in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen und darauf drängen, dass im Gespräch mit der OVS sichergestellt wird, hier künftig mit ökologisch vernünftigen Konzepten zu arbeiten.
Jonas Christopher Höpken Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Mitglied in der Gesellschafterversammlung Weser-Ems-Hallen GmbH
Vorlegung des Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung durch die Verwaltung
11.06.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Die Gruppe Die LINKE / Piraten beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten und für die Sitzung des Rates am 25.06.2018 jeweils die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Vorlegung des Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung durch die Verwaltung
Am 26.08.2013 hat der Rat der Stadt Oldenburg unter TOP 14.4 folgenden Antrag mehrheitlich bei zwölf Gegenstimmen beschlossen (siehe auch Protokoll über die Sitzung des Rates am 26.08.2013 vom 29.08.2013, das am 30.09.2013 vom Rat unverändert bei einer Enthaltung beschlossen wurde):
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Oldenburg den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich
Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!
Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.
Oldenburg braucht mehr Wasserfläche für Hallenbäder
Die Kurskorrektur, die OB Krogmann jetzt in der Bäderfrage angekündigt hat, war überfällig, fällt aber zu zaghaft aus. Oldenburg ist eine wachsende Stadt. Die Verwaltung ist gerade dabei die Bevölkerungsprognose nach oben zu korrigieren. Der Bedarf für das Schulschwimmen ist offensichtlich. Deshalb brauchen wir nicht nur ein neues Hallenbad im Stadtnorden. Wir brauchen auch eine klare Absage an Schließungspläne für Eversten. Diese Frage „zurückzustellen“ reicht nicht. Hier muss der Rat gegenüber dem Oberbürgermeister demnächst ein klares Wort sprechen. Wir brauchen eine Garantie für Eversten mit den notwendigen Instandsetzungen.
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender
Antrag Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille), Schulausschuss am 05. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Frau Sachse
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille) Schuljahr 2018/2019.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Gruppe folgenden Beschlussantrag:
Den Mitgliedern des Schulausschusses werden die Anmeldezahlen an die Schulen (Sek I, Elternwille) schriftlich zur Verfügung gestellt. Die Daten über erhobene Zahlen von Schülern mit Förderbedarf werden, soweit vorhanden ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht der Zahlen bereits in der Schulausschusssitzung am 05. Juni 2018. Gleichzeitig bitten wir um eine Darstellung der Verteilung der SuS auf Schulen, die diese nicht angewählt haben.
Begründung:
Aktuell werden an den Schulen die Kinder (Elternwille) angemeldet. Die Anmeldungen passen nach unserer Erfahrung nur selten mit den Kapazitäten der einzelnen Schulen zusammen. Das gilt insbesondere für die IGSen. Um sehen zu können, wie hoch die Diskrepanz ist, brauchen wir die Anmeldezahlen, die auf der Grundlage des Elternwillens und nicht die bereinigten Zahlen nach den Verteilerkonferenzen.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Klöpper
