Busverkehr: Linke/Piraten begrüßen Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft zur VWG
Busverkehr: Linke/Piraten begrüßen Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft
Nun muss die VWG liefern: Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets
Wir begrüßen die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft gegen den Antrag privater Busbetriebe, den Linienverkehr in Oldenburg zu übernehmen (NWZ vom 06.12.2016). Damit kann die VWG den Busverkehr in Oldenburg weiterführen. Dies ist eine Entscheidung für finanzpolitische Seriosität, denn ein zuschussfreier Busverkehr ohne Abstriche bei der Qualität oder bei der tariflichen Entlohnung der Beschäftigten ist nicht möglich. Einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir daher auch gelassen entgegen.
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge
Antrag vom: 13.03.2017
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt
Antrag vom: 5.12.2016
Sehr geehrter Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 21.12.2016 beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.
Haushaltsrede 2017
Antrag vom: 17.02.2017
Haushaltsrede 2017
Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Antrag der Gruppe LINKE/Piraten für die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. Mai
2017
Sehr geehrter Herr Krogmann
Wir beantragen den folgenden Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates
am 29. 5. 2017 aufzunehmen:
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Stadtplanung
Unser Beschlussantrag zu diesem TOP:
