Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg
Linke/Piraten: Absenkung der Mietobergrenzen kommt nicht in Frage, Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg
Eine Absenkung der Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger in Oldenburg kommt für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht in Frage. Wir teilen die Kritik der ALSO an dem „ Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkünfte“ der Firma A&K (vgl. NWZ vom 9.2.18). Die Stadt darf sich dieses Konzept nicht zu eigen machen.
Das Gutachen legt seiner Argumentation falsche rechtliche Maßstäbe zugrunde, basiert auf einer unzureichenden Datenbasis und arbeitet mit nicht nachvollziehbaren und nur selektiv herangezogenen Zahlen. Die Gutachter haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben weitgehend Textbausteine aus Gutachten für andere Städte verwendet, ohne die spezifische Situation für Oldenburg zu berücksichtigen. In dem Gutachten wird nicht, wie es für eine seriöse Argumentation nötig gewesen wäre, das real in Oldenburg vorhandene Wohnungsangebot herangezogen, sondern argumentiert wird mit den Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten neun Monate.
Begründung der FDP gegen "Tag der Republik" aberwitzig
Begründung der FDP gegen „Tag der Republik“ aberwitzig, Befreiung von Monarchie und Rolle Bernhard Kuhnts würdigen
Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung der Feier eines Tages der Republik in Oldenburg (NWZ vom 27.01.2018) ist aberwitzig. Ohne jeglichen realen Anhaltspunkt erweckt Frau Ratjen-Damerau den Eindruck einer Anknüpfung an den „Tag der Republik“ der DDR. Mit dem Vorschlag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hat dies rein rein gar nichts zu tun. Einen „Tag der Republik“ gibt es in vielen Staaten mit demokratischer Verfassung, zum Bespiel in Indien, Portugal und Brasilien.
Konzept Vorschulisches Schwimmen
Gruppe Die Linke/Piraten fordert Konzept „Vorschulisches Schwimmen“
Gleiche Startbedingungen für alle Kinder an den Grundschulen wichtig
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte erreichen, dass in Oldenburg möglichst alle Kinder mindestens das Seepferdchen erworben haben, bevor sie zur Grundschule kommen; alles andere ist diskriminierend. Wir schlagen ein Konzept "Vorschulisches Schwimmen lernen" vor, durch das sichergestellt werden soll, dass die Kitas und Kindergärten in Oldenburg dafür Sorge tragen, dass möglichst alle Kinder in Oldenburg mit gleichen Startbedingungen bei den Schwimmkenntnissen in die Grundschule kommen. In unserem Haushaltsentwurf haben wir dafür Planungskosten von Höhe von 30.000 Euro vorgesehen.
Restaurant-Idee der Gemeinnützigen Werkstätten weiterverfolgen
Presseerklärung
Oldenburg, 18.01.2018
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Mohrmann-Halle nicht zu verkaufen, ist auf jeden Fall richtig. Die ursprüngliche Idee ein Restaurant zu bauen, welches Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze bietet, sollte deshalb aber nicht mit beerdigt werden. Der Bauwerkverein hatte dazu ja einen guten Vorschlag gemacht, das Restaurant mit einer einladenden offenen Glasbaukonstruktion zwischen Mohrmann-Halle und Exerzierhalle zu bauen. An dieser Idee sollte jetzt weiter gearbeitet werden.
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender
Antrag zur Ratssitzung am 22.1.18: Tag der Republik
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden
Antrag:
1. Der 11. November 2018 soll in diesem Jahr feierlich als Tag der Republik begangen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, den Jahrestag der Befreiung Oldenburgs von der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung einschließlich der Einführung des Frauenwahlrechts durch eine Festveranstaltung mit einem historischen Vortrag würdig zu begehen und für dieses Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der Carl von Ossietzky Universität anzustreben.
3. In Oldenburg soll eine Straße nach dem ersten Präsidenten des Freistaates Oldenburg, Bernhard Kuhnt, benannt werden.
