Alternativhaushalt der LINKEN/Piratenpartei:
Mehr Geld zur Förderung des Wohnens, des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und der Initiativen
Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2020 setzt drei Schwerpunkte:
- Die im Ergebnis doch sehr bescheidene Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass hier noch ein großer Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.
- Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.
Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.
- Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.
Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.
Hans-Henning Adler Gruppenvorsitzender
Kommentar zur Riesenkerze
Zur Riesenkerze hätte ich noch einen Erweiterungsvorschlag: Wenn man schon einen so hohen Turm errichtet, könnte man ja auch gleich ein Gummiband daran binden, damit Wagemutige als Bunjee-jumping im Engelskostüm davon herunter springen. Zugleich spielt ein Bläserchor: „Vom Himmel hoch, da komm ich her...“
Spaß beiseite. Es ist schon erstaunlich, was alles in Oldenburg passiert, ohne dass der Rat oder irgend ein Ausschuss darüber auch nur informiert wurde.
Vor gar nicht langer Zeit wurde von der Verwaltung noch der Verkauf von blinkenden Weihnachtsmützen auf dem Weihnachtsmarkt verboten, weil das nicht zum „beschaulichen“ Weihnachtsfest passe und jetzt diese Riesenkerze, die alle Maßstäbe sprengt und wohl eher zum Stadtfest oder Kramermarkt passt. Aber sie ist ohne Zweifel eine Attraktion. Es wäre nur besser, wenn der Oberbürgermeister die Entscheidung darüber einmal mit den vom Volk gewählten Ratsgremien abgestimmt hätte. Anscheinend sind dem OB diese nur lästig. Vom dem von Herrn Krogmann versprochenen „Neuen Miteinander“ ist nicht viel übrig geblieben.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Resolution: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg - Gegen Antisemitismus in unserer Stadt
Antrag Gruppe Die Linke / Piratenpartei für VA und die Ratssitzung am 28.10.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
für den VA und die Ratssitzung am 28.10.2019 beantragt die Gruppe LINKE / Piraten den Tagesordnungspunkt:
Resolution: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg - Gegen Antisemitismus in unserer Stadt Oldenburg
aufzunehmen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die Gruppe folgende Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg. Der Rat wendet sich gegen jede Form von Antijudaismus und Antisemitismus. Wir sehen die jüdische Gemeinde als integralen Bestandteil der städtischen Gemeinschaft in Oldenburg; sie gehört zu uns. Wer sich gegen Jüdinnen und Juden in Oldenburg wendet, wendet sich gegen uns alle und hat unseren entschiedenen Widerspruch zu erwarten. Der schlimme terroristische Anschlag von Halle zeigt die Notwendigkeit, die Sicherheit der jüdischen Gemeinde bestmöglich zu garantieren.
Stellungnahme zur Vorlage der Verwaltung wg. Prüfauftrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
-
Stellungnahme zur Vorlage 19/0843 der Verwaltung
- Prüfauftrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
- In dem Bericht der Verwaltung steht auf Seite 2 der Satz:
„Bei einer Förderung von Stadt und Land war es in der Vergangenheit privaten Investoren möglich, Wohnraum zu einem Mietpreis von rund 6,00 EUR kalt je qm anzubieten.“
Mit diesem Satz soll offenbar der Eindruck erweckt werden, wir bräuchten keine weiteren Förderinstrumente, weil die vorhandenen schon ausreichen. Das ist aber fraglich.
In der Vorlage rechnet die Stadt mit 2,50 €/qm Wohnfläche Förderbetrag im Monat. Wenn man mit der Verwaltung davon ausgeht, dass 500 Sozialwohnungen gebraucht werden (wahrscheinlich sind es mehr – dazu unten unter 3.) und diese mit 60 qm Wohnfläche berechnet werden müssen (S.3), dann ergibt dies rechnerisch ein notwendiges Fördervolumen von 900.000 EUR jährlich, bei dem von der Stadt angenommenen Förderzeitraum von 10 Jahren wären dies 9 Mio. EUR.
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 sind übrigens nur 500.00 EUR ausgewiesen, womit etwa die Hälfte des von der Verwaltung berechneten Bedarfs abgedeckt wäre.
Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs
12.10.2019
Sehr geehrter Herr Krogmann,
Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Für den Klimaschutz: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs
auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
1. Die Stadt Oldenburg unterstützt das Angebot des Nds. Städtetages von der 20 Städteversammlung am 25.09. 2019 an die Landesregierung durch ein vom Land und den Kommunen gemeinsam zu finanzierendes Projekt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so stark und nachhaltig zu fördern, dass für die Menschen ein wirksamer Anreiz geschaffen wird, häufiger mit dem Bus zu fahren. Die Stadt Oldenburg erklärt ihre Bereitschaft für das gemeinsam zu finanzierende Projekt ihren Beitrag zu leisten.
2. Der vom Nds. Städtetag geforderte Klimapakt schließt Hilfen des Landes für den Ausbau und die Unterhaltung des Radwegenetzes ein. Land und Kommunen sollen so in Niedersachsen gemeinsam 160 Millionen zusammentragen, um den Radfahrverkehr noch attraktiver zu machen.
3. Das Land wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass nach dem Vorbild des „Wiener Modells“ auch Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs herangezogen werden können, so oder so ähnlich wie dies in Österreich schon lange mit der sog. „Dienstgeberabgabe“ möglich ist.
4. Bei allen zur Förderung des Klimaschutzes zu treffenden Maßnahmen ist die soziale Ausgewogenheit einzuhalten, damit die Akzeptanz für den Klimaschutz bei breiten Schichten der Bevölkerung nicht gefährdet wird.
Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender
