Rücknahme der Planungen für beidseitiges Halteverbot am Quellenweg
An
Frau Baudezernentin Schacht
Technisches Rathaus
15.06.2023
Sehr geehrte Frau Schacht,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.23 stellen wir zum Tagesordnungspunkt Ö 9.2 Rücknahme der Planungen für beidseitiges Halteverbot am Quellenweg
erneut den Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und Umsetzung der Fahrradstraße Quellenweg so zu verändern, dass auf beiden Seiten der Straße abwechselnd Parkmöglichkeiten geschaffen werden (versetztes Parken).
Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, stellen wir den folgenden Antrag:
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und Umsetzung der Fahrradstraße Quellenweg so zu verändern, dass die vorhandenen Verkehrsschilder Z 283 (absolutes Halteverbot) durch das Verkehrsschild eingeschränktes Halteverbot (Z 286) ersetzt werden und im Abschnitt zwischen Uhlhornsweg und Kleestraße auf der nördlichen Seite eine Beschilderung vorzunehmen, die einem eingeschränktem Halteverbot entspricht.
Mobilitätsplan Oldenburg 2030 nicht zielfördernd
Presseerklärung:
28.05.2023
Die übergeordnete Zielsetzungen des Strategieplans Mobilität und Verkehr sind vor allem Maßnahmen zur Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf Verkehrsarten des Umweltverbundes. Das sind:
Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Sharingangebote,
Unterstützung inter- und multimodaler Verkehrsmittelnutzung,
Sicherstellung der Erreichbarkeiten sowie der
Erhöhung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
Diese Zielsetzungen sind angesichts der Klimakatastrophe und der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung, die CO2-Emmissionen deutlich zu verringern, völlig richtig. Die dann im Einzelnen von verschiedenen Gutachtern vorgeschlagenen Teilkonzepte werden zum größten Teil diesen Zielsetzungen aber nicht gerecht. Sie verfehlen das Klimaziel in vielen Bereichen.
Toilettenhäuschen am Pferdemarkt
An den
Oberbürgermeister
der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 10.03.2023
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit (WiFö) und zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH)
beantagen wit den Tagesordnungspunkt
Toilettenhäuschen am Pferdemarkt
zu behandeln.
Hierzu bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, insbesondere zu folgenden Fragen:
- In der Vergangenheit war das Toilettenhäuschen für das allgemeine Publikum zugänglich. Warum ist das jetzt geschlossen worden? Gehört es nicht zur Attraktivität der Märkte auf dem Pferdemarkt, eine solche Einrichtung vorzusehen, zumal dort auch an verschiedenen Ständen Getränke und auch Speisen verzehrt werden?
Parkgebühren ohne Stufenplan und nur maßvoll erhöhen
Presseerklärung 10.02.2023 09.02.2023
Den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen und SPD die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und in den bewirtschafteten Parkflächen in einem Stufenplan bis zu 5,20 € pro Stunde zu erhöhen, lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.
Insbesondere wird ein über mehrere Jahre laufender Stufenplan mit steigenden Tarifen abgelehnt, weil in der gegenwärtigen Situation der Inflation überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die wirtschaftliche Situation in einem Jahr darstellen wird und ob es bei einer anhaltenden Rezession den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt weitere finanzielle Belastungen überhaupt zugemutet werden können. Bevor weitere Erhöhungen beschlossen werden, sollten erst einmal die Erfahrungen mit der ersten Erhöhungsstufe ausgewertet werden.
Im Übrigen kann auf das verwiesen werden, was die Verwaltung zu diesem Thema in der der Vorlage 22/0524 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.11.2022 zutreffend geschrieben hatte:
Nach Auffassung der Verwaltung, einigen Mitgliedern der Projektbegleitgruppe sowie des „büros StadtVerkehr“, könnte eine noch stärkere Steigerung auch zu geringeren Parkeinnahmen führen. Die Besucher der Innenstadt könnten die bewirtschafteten Parkplätze meiden, so dass die bewirtschafteten Parkplätze weniger nachgefragt werden. Im besten Fall würden sie auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen, im schlechtesten Fall würden sie versuchen nicht bewirtschaftete Plätze zu finden, was zu einer Zunahme des Parksuchverkehrs führen würde. Oder, mögliche Besucherinnen und Besucher meiden die Innenstadt und weichen auf die Einkaufszentren in den Randbereichen aus.
Daneben könnte der erwünschte Effekt der Verkehrsverlagerung auch durch die vergleichsweise günstigen Parktarife in den privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäusern (ca. 2.700 Parkplätze) geschmälert werden.
Die Erhöhung der Parkgebühren in den Folgejahren, sollte durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden, um eine möglichst hohe Akzeptanz vor allem bei den Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland zu erreichen. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung von Park & Ride Parkplätzen, die Erhöhung der ÖPNV-Frequenzen oder das Angebot von anderen Fortbewegungsmitteln sein.
Die Fraktion DIE LINKE. übersieht nicht, dass die Parkgebühren in Oldenburg im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig sind und eine angemessene Erhöhung vertretbar ist.
Die Fraktion folgt auch dem Vorschlag die Jahresbeträge für die Anwohnerparkausweise zu erhöhen, aber auch hier ohne Stufenplan mit weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahre.
Die LINKE. wird deshalb in der Sitzung des Verkehrsausschusses einen Änderungsantrag stellen, der sich an dem Verwaltungsvorschlag vom November orientieren wird. Danach würden die Parkgebühren in der Zone 1 von 0,60 € auf 1,00 € pro angefangene halbe Stunde erhöht werden und in den Zonen 2 und 3 von 0,30 € auf 0,50 €.
Hans-Henning Adler, Ratsherr
Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.
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