Oldenburg, 21.10.2022

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates der Stadt Oldenburg am 7. November zu nehmen:

Der Rat hebt den Beschluss des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 6.10.2022 zur Unterhaltsreinigung in Objekten der Stadt Oldenburg für den Zeitraum vom 02.01.2023 bis zum 07.01.2028 auf, um diese Arbeiten zukünftig mit eigens zu diesem Zweck einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchzuführen.

Begründung:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten durch eine Anstellung bei der Stadt weniger einem Druck durch die Arbeitsverdichtung ausgesetzt sein. Damit könnten auch Gründe entfallen, die zu einer vorzeitigen Aufkündigung des bisherigen Vertrages mit einem privaten Anbieter geführt haben.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Holger Onken

Fraktionsvorsitzender

Christel Homann

Mitglied im Betriebsausschusse Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Schließung wäre große Härte für Betroffene

Das BTB-Bad muss erhalten bleiben! Eine Schließung, die ja, wenn sie einmal vollzogen wäre, nicht revidiert werden könnte,  wäre eine große Härte für viele Menschen vor allem im Stadtnorden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine Erhöhung der Bezuschussung der Betriebskosten um 175.000 Euro aus und wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Es geht nicht darum, dem BTB einen Gefallen zu tun, dem die Stadt im Gegenteil dafür dankbar sein kann, dass er überhaupt bereit ist, das Bad zu erhalten, wenn dies finanziell tragbar ist. Es geht vielmehr um Bevölkerungsgruppen, die auf das Bad angewiesen sind und für die es nach einer Schließung keine Alternative geben wurde: Neben der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, für Wassergewöhnung und Schwimmunterricht  finden im BTB-Bad  für viele Menschen medizinisch unverzichtbare Wassergymnastikkurse und andere Gesundheitsmaßnahmen statt. Ich kenne  Betroffene, die froh sind, dass ihre Krankenkasse ihnen gerade für ein weiteres Jahr ihre ärztlich verordnete Wassergymnastik genehmigt hat, die diese bei einer Schließung  aber nicht mehr in Anspruch nehmen könnten und auch keine Alternative hätten - zum Schaden ihrer Gesundheit. Wir hoffen daher sehr, im Rat eine eine Mehrheit für eine Erhöhung der Bezuschussung zu finden; dies wäre im allgemeinpolitischen Interesse dieser Stadt.

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Sportausschuss

Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

 Oldenburg 18.10.2022

Sehr geehrte Herr Krogmann,

Zur nächsten Sitzung des Rates, des Allgemeinausschusses und des Verwaltungsausschusses beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg

zu behandeln und stellen dazu den folgenden Antrag:

Wir beantragen zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Oldenburg stellt fest, dass die Stadt Oldeburg im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Zweckentfremdungsgesetzes als Gebiet zählt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der Nds. Landtag hat am 27.03.2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden für ihr Gebiet Zweckentfremdungssatzungen zu beschließen, wenn auf ihrem Territorium Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen und daher die Wohnraumversorgung gefährdet ist.

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Die Fraktion Die Linke im Oldenburger Rat fordert, alle Vorbereitungen zum Abriss des Flötenteichbades
einzustellen und die Bäderstrategie neu zu diskutieren. Durch das Nein des Rates zum Cabrio-Dach und durch
die Schließung des Olantis-Flussbades sind ursprüngliche wesentliche Voraussetzungen des
Bäderstrategiekonzeptes weggefallen; unsere Fraktion kann dieses daher nicht mittragen. Die Initiative „Seid
dabei – Rettet unser Freibad am Flötenteich“, die von mehreren Nutzerinnen des Freibades ins Leben gerufen
wurde zeigt zudem, dass der Entscheidungsprozess nicht bürgeröffentlich genug war.

Das Freibad in seiner jetzigen Form ist ein wichtiger sozialer Ort, - ein Treffpunkt, an den viele
Oldenburgerinnen und Oldenburger bleibende Erinnerungen haben.

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