Gelassene Reaktion auf Graf Anton Günther
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Es bleibt dabei: Dauerhafte Platzierung vor dem Schloss kommt nicht in Frage
Die geplante temporäre Aufstellung des Graf-Anton-Günther-Reiterstandbildes im Innenhof des Schlosses im Rahmen einer Ausstellung durch das Land (vgl. NWZ vom 20.9.2018) sehen wir mit Gelassenheit. An der Beschlusslage des Stadtrates gegen die dauerhafte Aufstellung der Bronzeplastik vor dem Schloss wird dies nichts ändern, denn die Gründe dafür sind klar: Es wäre anachronistisch, in der heutigen Zeit an herausgehobener Stelle das Standbild eines absolutistischen Herrschers aus der Zeit des Feudalismus neu zu platzieren. Abgesehen davon, dass dieses Werk in pseudohistorisierender Weise bewusst so gestaltet ist, dass es heutigen künstlerischen Standards nicht entspricht.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Sanierung des Klinikums nur mit und nicht gegen das Personal
Die Fa. Boston Consult hat zunächst Wünsche für eine bessere finanzielle Situation aufgeschrieben. Dort, wo das Gutachten konkret wird, lässt es analytische Mängel erkennen oder formuliert sozial völlig inakzeptabele Forderungen. Die Verweildauer im Krankenhaus soll so verkürzt werden, dass sie den Vorgaben der Krankenkassen (DRGs) entspricht. Überschreitet die Verweildauer die in den Fallpauschalen genannten Zeiten, können diese Zeiten nicht abgerechnet werden. Das Gutachten zeigt nicht auf, welche Prozesse wie zu zu optimieren sind, um dieses Ziel zu erreichen. Gegenwärtig hat das Krankenhaus zu wenig Personal, was dazu führt , dass die notwendigen Behandlungsschritte wie Diagnose, OP-Vorbereitung und Operation nicht richtig zeitlich abgestimmt organisiert werden können. Es kommt so zu vermeidbaren Wartezeiten, die die Verweildauer erhöhen.
Der Gutachter schlägt in einer „zweiten Welle“ eine „Personaldimensinierung“ vor und hat auf Nachfrage angegeben, dass er damit Personalreduzierung meint. Das ist genau der falsche Weg. In einer für die Beschäftigten angespannten Lage kann man nicht noch zusätzliche Arbeitsverdichtungen fordern.
Der Gutachter geht davon aus, dass das Krankenhaus 15 Mio. Euro im Jahr für Investitionen „erwirtschaften“ soll. Damit entlässt er das Land aus seiner Verantwortung. Die laufenden Kosten eines Krankenhauses werden über die Krankenkassen finanziert. Für Investitionen ist das Land zuständig. Wenn fehlende Investitionsmittel des Landes im Krankenhaus „erwirtschaftet“ werden sollen, dann kann das nur zu Lasten der Patientinnen und Patienten oder des Personals gehen. Das ist der falsche Weg.
Sozialticket: Linke/Piraten wollen große Lösung ab 2020
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Sozialticket: Linke/Piraten wollen große Lösung Ab 2020 soll es vergünstigte Busfahrten geben
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei will beim Sozialticket eine große Lösung realisieren: Alle Inhaberinnen und Inhaber des Oldenburg-Passes sollen ganzjährig vergünstigt Bus fahren können. Nicht in Betracht kommt für uns eine Fortsetzung der jetzigen Praxis, eine limitierte Zahl von vergünstigten Tickets auszugeben, auch nicht wenn dies ausgeweitet werden sollte. Menschen mit wenig Geld haben nichts davon, eine kleine Anzahl von billigeren Fahrkarten zu bekommen, sondern sie müssen generell vergünstigt Bus fahren können. Nur so lässt sich auch ein nachhaltiger Umstieg auf den ÖPNV realisieren. Die von uns vorgeschlagene große Lösung ließe sich ab 2020 realisieren; dafür wollen wir einen Betrag in Höhe von ca 700.000 Euro in den Haushalt einstellen; die exakte Höhe ist nach genauer Berechnung festzulegen. Für 2019 sollte es eine Übergangslösung mit mehr vergünstigten Tickets für Inhaberinnen und Inhaber des Oldenburg-Passes geben. Dies ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zum fahrscheinlosen Nahverkehr, wie er von uns schon seit längerem vorgeschlagen wird.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten /Gemeinsamer Antrag im Rat
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Oldenburg
Gemeinsamer Antrag im Rat
Der Oldenburger Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach wie der Osnabrücker Stadtrat dafür aussprechen, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, in der Stadt aufzunehmen. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mehr gegen die Fluchtursachen zu tun. Ein entsprechender Antrag wird von mehreren Ratsfraktionen/-gruppen gemeinsam in den Rat eingebracht. In diesem Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche aus dem MIttelmeer geretteter Geflüchtete aufnimmt.
Für uns Linke und Piraten gehört zu Beseitigung der Fluchtursachen auch der Kampf für die Veränderung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, die auf ökonomischer und ökologischer Ausbeutung beruht sowie der Stopp des Exportes von Rüstung und damit Krieg.
In Oldenburg kommt es darauf an, die gemeinsamen Interessen von Geflüchteten und anderen sozial Benachteiligten zu betonen und deren Interessen gemeinsam zu vertreten. Dazu gehören die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie der Abbau von diskriminierenden sozialen Barrieren, z.B. durch das von uns geforderte Sozialticket.
LINKE/Piraten zum Haushaltsüberschuss
Presseerklärung
Oldenburg, 11.08.2018
Sozialticket und mehr Wohnraumförderung sind bequem finanzierbar
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei sieht sich durch den Bericht der Verwaltung im letzten Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt: Bei der Debatte über den Haushalt 2018 hatten wir schon darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Einnahmen höher ausfallen werden als von der Verwaltung geplant.
In Vorbereitung der Sitzung des Sozialausschusses am 14.08.18 hat die Verwaltung jetzt in der Vorlage 18/0496 vorgerechnet, dass ein Sozialticket ohne Begrenzung auf einen Jahreshöchstbetrag nach Bremer Vorbild die Stadt nur 600.000 € zusätzlich im Jahr kosten würde. Dies wäre aus dem Überschuss von 27 Mio. bequem zu finanzieren. Damit könnten Empfänger von Sozialleistungen (einschließlich Wohngeld) deutlich entlastet werden. Außerdem würde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ein zweiter ganz wichtiger Schwerpunkt ist es, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Die Mittel sollten dafür verwendet werden den sozialen Wohnungsbau zu fördern oder als Stadt selbst bezahlbare Wohnungen zu schaffen und durch die GSG verwalten zu lassen. Auch dafür stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.
Hans-Henning Adle
rFraktionsvorsitzender
