Änderungsantrag Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, zum
Tagesordnungspunkt 7
Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung
den folgenden Änderungsantrag zu behandeln.
Die im Plan ausgewiesene neue Baufläche „Konfliktfall“ an der Stelle, wo Sackhofsweg
und Bürgerbuschweg spitz zusammenlaufen, wird nicht als bebaubare Fläche
ausgewiesen und statt dessen dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet
zugeschlagen.
Das Gleiche gilt für die als „Konfliktfall“ bezeichnete Fläche am Hartenkamp.
Begründung:
Würde die erste genannte Fläche wie im Plan vorgesehen bebaut werden, würde die engste
Stelle zwischen der Südbäkeniederung und dem Gebiet Weißenmoor zugebaut, so dass von
einer einheitlichen zu schützenden Fläche gar nicht mehr gesprochen werden kann.
Die Konfliktfall-Fläche am Hartenkamp trägt nicht mehr zur Abrundung des Siedlungsraumes
bei. Sie schlägt vielmehr eine Bresche in das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet . Auch
diese Erweiterung dient nicht dem Allgemeinwohl sondern nur den Sonderinteressen der an
der Aufwertung interessierten privaten Grundstückseigentümer.
Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft unbrauchbar
Presseerklärung 16.11.17
Das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte hat jetzt im Auftrag der Stadtverwaltung ein „schlüssiges Konzept“ vorgelegt, mit dem die Grenzen für den angemessenen Bedarf für Unterkunft berechnet werden sollen. Damit soll festgelegt werden, ab welcher Miethöhe Bezieher von Leistungen nach den SGB II oder SGB XII sich eine neue Wohnung suchen müssen.
Bislang galt z.B. für eine allein lebende Person in Oldenburg in Anlehnung an das Wohngeldgesetz die Grenze von 477,40 € Brutto-Kaltmiete ( Miete + Nebenkosten) Dieser Wert soll jetzt nach Auffassung der Beraterfirma auf 409,50 € gesenkt werden. Ähnliche Absenkungen der Grenzwerte gibt es auch für die Wohnungen von Paaren oder Familien.
Die Gruppe DIE LINKE /Piratenpartei hat dazu eine Stellungnahme verfasst, die als Anlage beigefügt wird. Die Gruppe stellt in ihrer Kritik fest:
„Das „schlüssige Konzept“ der Beratungsgesellschaft Analyse & Konzept geht von falschen rechtlichen Maßstäben aus. Die dem Gutachten zugrunde gelegten Daten sind unzureichend. Die erhobenen Zahlen werden nur sehr ausgewählt vorgestellt. Die Zahlen sind auch nicht überprüfbar. Von dem Rechenwerk der Gutachter wird nur das Endergebnis mitgeteilt.“
Insbesondere wird kritisiert, dass die Beraterfirma vornehmlich die Bestandsmieten und die Neuvertragsmieten der letzten neun Monate berücksichtigt hat und nicht das vorhandene Angebot an Wohnungen herangezogen wurde, das eine zum Wohnungswechsel gezwungenen Person oder Familie tatsächlich vorfindet.
UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS
Sehr geehrte Frau Sachse
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir, für die Sitzung am 07.11 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:
- Was sind die Gründe für die erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel an die Schulen, hat doch der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung ein Verfahren beschlossen?
- Da die Zuweisung der Mittel an die Schulen an die BuT-berechtigten Schülerinnen und Schüler gekoppelt werden sollte, stellt sich die Frage, ob den Schulen die BuT-Berechtigten überhaupt bekannt sind. Erhalten die Schulen die Informationen vom Sozialamt oder vom Jobcenter?
Ratsgruppe verteidigt Gebührenänderung
Die Kritik der CDU an der geplanten neuen Berechnung der Straßenreinigungsgebühren ( NWZ vom 20. Oktober) ist für die Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei nicht nachvollziehbar. Das teilt Jonas Christopher Höpken von der Linken mit. Höpken: „Es geht darum, dass die Straßenreinigungsgebühren künftig nicht mehr alleine anhand der Frontmeter berechnet werden soll, also der Grundstücksseite, die an die Straße grenzt, sondern anhand der Gesamtfläche des Grundstückes.“ Besitzer kleiner Grundstücke zahlen künftig generell weniger als Besitzer großer Grundstücke und umgekehrt. Das sei aus Sicht der Linken/Piratenpartei auf jeden Fall gerechter.
Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG
In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.
