Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Positives Klima in der Stadt nutzen, notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen

Nachdem der mit großer Mehrheit getroffene Ratsbeschluss zur Aufnahme in Seenot geratener Flüchtlinge außer einem Brief des Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin bisher offensichtlich keinerlei konkrete Folgen hat, unternimmt die Gruppe Die Linke/Piratenpartei einen neuen Anlauf, von Oldenburg aus konkrete Schritte zu gehen und greift dabei Forderungen der Initiative „Seebrücke Oldenburg“ auf. 

Der Rat der Stadt Oldenburg soll das Land Niedersachsen auffordern, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete einzuführen, um diesen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Dies ist nach §23 des Aufenthaltsgesetzes möglich. Dort steht: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“ 

Die Stadt soll gegenüber des Landes- und der Bundesregierung noch einmal deutlich machen, dass sie zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmeplätze für Geflüchtete bereit ist. 

 In Oldenburg besteht gegenüber in Seenot geratenen Geflüchteten ein überwiegend positives Klima; es gibt im öffentlichen Diskurs keine Dominanz flüchtlingsfeindlicher Positionen. Dieses sollte die Stadt nutzen, um gemeinsam mit anderen Städten Vorreiter für eine humane Aufnahme- und eine fortschrittliche Integrationspolitik zu sein. Die Stadt kann die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg