Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1                                                28.02.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner,

Die Gruppe DIE LINKE / Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 19.03.2012 folgenden Tagesordnungspunkt:

 Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de

 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 Zu diesem TOP stellt die Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei folgenden Beschlussantrag.

Die Verwaltung wird beauftragt alle nötigen Schritte einzuleiten,  den Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de abzubilden und in die Kommunikationsstruktur integrieren zu lassen. 

Begründung:

Seit kurzem ist es auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Europaparlamentsabgeordneten auch die kommunalen MandatsträgerInnen abzubilden und von interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu konkreten Themen befragen zu lassen. Bereits 23 Kommunen [1] sind hier vertreten und helfen so öffentlich einseh- und nachvollziehbar Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten. 

Die Moderation von Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nur solche von Bürgern und Bürgerinnen eingereichte Fragen, die dem Moderations-Codex entsprechen.[2] Es werden weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger erhält Nachricht über sämtliche sie/ihn betreffende Vorgänge und kann entsprechend reagieren und auf Fragen antworten. 

Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Bürgerinnen und Abgeordneten, durch ein höheres Maß an Informationen, eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit ein Stück weit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger und Bürgerinnen nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Abgeordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen. 

Zur Einführung müssen lediglich die Namen der Mandatsträger/Innen zusammen mit ihren E-Mail Adressen, die nicht veröffentlicht werden, ihrem Geburtsjahr und der Parteizugehörigkeit übermittelt werden. 

Quellen: 

- [1] Darstellung der bereits vertretenen Kommunen http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html 

- [2] Informationen zum Moderations-Codex http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html  

Mit freundlichen Grüßen 

Jan- Martin Meyer

Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei