Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

Beschlussantrag Ratssitzung

  Sehr geehrter Herr Prof. Dr Schwandner

 Die Fraktion die Linke.Oldenburg beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Prüfung Leerstandsteuer

 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am Montag den 09.Mai 2012.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linke folgenden Beschlussantrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der jahrelange Leerstand von Wohnhäusern und Gebäuden in unserer Stadt zu einem steuerpflichtigen Tatbestand für die Eigentümer werden kann.

 Begründung:

 In Oldenburg stehen seit vielen Jahren wertvolle und dringend benötigte Häuser und Gebäude ungenutzt leer und verfallen. Dies geschieht mit Wissen und Wollen der Eigentümer, da sie die Häuser als Abschreibungsobjekte laufen lassen.

 Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz aber lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

 In Oldenburg besteht ein enormer Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Dieser Wohnraummangel führt zu Mietsteigerungen. Dies belastet auch die Kommunen, da die Kosten der Unterkunft in die Höhe getrieben werden.

 Immer mehr Menschen finden keinen kostengünstigen Wohnraum in unserer Stadt. Steigende Mieten verdrängen Menschen mit geringem Einkommen aus Wohnbereichen, die bisher noch kostengünstig waren.

 Ein erheblicher Bedarf besteht bei günstigen 1-2 Zimmerwohnungen, für die wachsende Zahl von Studierenden, Menschen mit geringem Einkommen, die wachsende Zahl von älteren Menschen die lediglich über ein Grundeinkommen verfügen und für die Gruppe von Asylsuchenden.

 In Oldenburg ist insbesondere der Leerstand innerhalb des Wallrings nicht länger hinnehmbar, beispielsweise sei auf Gebäude wie das verrottende Wallkino oder am Theaterwall verwiesen.

 Um die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, wollen wir als Handhabe eine „Leerstandssteuer“. Die Einnahmen kämen unserer Stadt zugute, um beispielsweise das von uns Linken seit vielen Jahren geforderte

kommunale Wohnbauförderungsprogramm zu finanzieren und anzuschieben, welches die wechselnden Haushaltsmehrheiten aus Grünen, SPD, FDP/WFO-Gruppe, sowie die Haushaltsmehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt hatten.

 f.d. Fraktion

Christine Arndt