An                                                                                                                   15.03.2015                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Rathaus

Markt 1.

26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten beantragen wir den Tagesordnungspunkt                                                                    

 Ausbeutung rumänischer Arbeiter auf dem Oldenburger Schlachthof

 auf die Tagesordnung zu nehmen, nachdem die Dringlichkeit hierfür festgestellt worden ist.

 Hierzu beantragen wir: 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren nach § 35 der Gewerbeordnung gegen die Fa. Schlachthof Oldenburg (GmbH & Co. KG ) Betriebs KG einzuleiten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit vorliegen und die nach §35 Abs. 4 GewO zuständigen Behörden und die Handwerkskammer zu beteiligen.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zu den bisher von ihr eingeleiteten Maßnahmen.
 

Begründung:

In der NWZ vom 14.3.15 ist ein alarmierender Bericht über offensichtlich gesetzwidrige Zustände auf dem Oldenburger Schlachthof zu lesen. Wenn die dort erhobenen Vorwürfe sich als richtig erweisen sollten, müssen alle administrativen Konsequenzen in Betracht gezogen werden, um Verhältnisse wie auf einem Sklavenmarkt umgehend zu unterbinden.

Die NWZ berichtet, dass - getarnt über Drittfirmen als Werkunternehmer - Arbeiter beschäftigt werden, die 14 Stunden am Tag arbeiten müssen und mit Stundenlöhnen von 5,33 € entlohnt werden.

Weder bei den Arbeitsverträgen noch bei den Mietverträgen für die Unterbringungen werden Kündigungsfristen beachtet. Die im Schlachthof Tätigen werden – so die NWZ – wie Sklaven behandelt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender