An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg 28.07.2014
Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/FW-BFO beantragen zur heutigen Ratssitzung folgenden Änderungsantrag zu TOP 14.1 „Abbruch des Verfahrens der DB zum Ausbau der Stadtstrecke (PFA) aufzunehmen“.
Änderungsantrag:
1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die Stadt Oldenburg im Planfeststellungsverfahren Planfeststellungsabschnitt 1 erhobenen Einwendungen an das Bundesverkehrsministerium sowie das Eisenbahnbundesamt mit der Bitte um Prüfung zu übersenden.
Gegenstand der Prüfung soll die durch die Gutachter der Stadt Oldenburg als fehlerhaft bewertete Alternativenprüfung der Bahn sein. Durch eine frühzeitig ausgearbeitete Alternativplanung für eine Strecke entlang der A 29 kann wertvolle Zeit gewonnen werden. Die Alternativplanung kann ggf. in ein ergänzendes Verfahren nach § 73 Abs. 8 VerwVerfG einfließen.
Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.14 und den Änderungsantrag der CDU/FW-BFO vom 27.06.14.
Mit freundlichem Gruß
Ratsfraktion Die Linke./Piratenpartei Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Henning Adler Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf
CDU/FW-BFO
Olaf Klaukien