An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 19.03.2012

Tischvorlage      

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 7.3.8 der heutigen Ratssitzung folgende Änderung: 

In Abänderung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 7.3.2012 beschließt der Rat im Ergebnishaushalt 2012 das Produkt P10.281002.002 (Zuschuss Filmfest) um 27.000 € zu erhöhen und dafür den Ansatz P10.111003.004 (Deckungsreserve) um 27.000 € abzusenken.

 Begründung:

Mit der Erhöhung des Ansatzes für das Filmfest würde immerhin die Förderhöhe des Jahres 2011 in Höhe von 77.000 € wieder erreicht. In der Deckungsreserve ist in Höhe von 27.000 € noch Spielraum. 

Nähere Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender