04.05.2012

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

Tagesordnungspunkt für Ratssitzung 21.05.2012 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner, 

für die nächste Ratssitzung am 21.05.2012 beantragt die Gruppe Die LINKE. / Piratenpartei

 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: 

Grundsatzdebatte: Was soll mit dem Gelände JVA Gerichtsstraße passieren, wenn das Gebäude nicht mehr genutzt wird?

Begründung: 

Der Minister hat beschlossen, dass das Gebäude geschlossen wird. Gleichzeitig spricht sich der Präsident des OLG für ein Justizzentrum am Bahnhof (EWE Gelände) aus.

Über dieses Thema ist noch nie im Rat und in den Ausschüssen gesprochen worden. Die Grundsatzdebatte soll ein Auftakt sein.

  i. A. Andreas Hollweg