Oldenburg, 09.06.2020

Nächste Sitzung des Sozialausschusses am 23.06.2020

Sehr geehrte Frau Sachse

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN IN DER ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG BLANKENBURG

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Blankenburg wird vom Land Niedersachsen betrieben. Dort liegt auch die Verantwortung für die Unterbringung.

In einem Brief von Menschen, die dort leben (siehe Anlage) beklagen diese sich über die Bedingungen in Blankenburg. Da die Einrichtung auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg liegt, gibt es eine Zuständigkeit für die Corona-Hygienevorschriften.

Wir fragen:

1. Liegt dem Gesundheitsamt ein Hygiene-Konzept der Einrichtung vor? Sollte das der Fall sein, bitten wir die Verwaltung, uns dieses vorzulegen.
2. Wird die Einhaltung des Hygiene-Konzeptes überprüft? Wann war zuletzt ein*e Mit-arbeiter*in in Blankenburg? Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung?
3. Die Einrichtung ist von der Kapazität her nur zum Teil belegt. Kennt die Verwaltung die Gründe, warum, nach Aussagen von dort Lebenden, Räume mit bis zu 10 Personen belegt werden? Wäre eine Bestätigung dieser geschilderten Situation ein Grund zum Einschreiten?

Begründung: Erfolgt mündlich

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei