18.10.2018

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates, des Allgemeinausschusses und des Verwaltungsausschusses den Antrag den

Tagesordnungspunkt

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Stadt

zu behandeln.

Hierzu stellen wir den folgenden Antrag.

Der Rat beschließt nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 Nds.KommunalVerfG die folgende Verwaltungsrichtlinie:

1. Die Verwaltung der Stadt Oldenburg wird ab sofort von der gesetzlichen Möglichkeit nach § § 14 Abs. 2 und 3 des Teilzeit- und Stiftungsgesetz sachgrundlose befristete Arbeitsverhältnisse zu begründen keinen Gebrauch mehr machen.

2. Die Verwaltung wirkt in den von ihr beeinflussten städtischen und sonstigen Unternehmen darauf hin in Zukunft gem. Ziff. 1 zu verfahren.

Begründung:

Das Teilzeit- und Befristunggesetz enthält immer noch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber eine neue Beschäftigung mit einem befristeten Arbeitsverhältnis zu begründen, ohne dies sachlich begründen zu müssen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass sich die Unsitte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse erheblich ausgebreitet hat. Auch die Stadt Oldenburg hat kürzlich erst eine neue Stelle für eine Aufgabe, die an sich immer ansteht und eine unbefristete Stelle erfordert, ein solches prekäres Beschäftigungsverhältnis begründet.

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass nach den bestehenden Gesetzen und dem TVÖD Neueinstellungen ja immer mit einer Probezeit verbunden sind, innerhalb der der Arbeitgeber kündigen kann, ohne dafür Gründe nennen zu müssen. Die Probezeit beträgt nach § 2 Abs. 4 TVÖD längstens sechs Monate. Wenn dann noch zusätzlich ein sachgrundloses befristetes Arbeitsverhältnis dem eigentlich notwendigen unbefristeten Arbeitsverhältnis vorgeschaltet wird, läuft dies praktisch auf eine zweite Probezeit hinaus. Für die neu eingestellten Beschäftigten führt dies zu erheblichen Unsicherheiten und zu großen Problemen bei der Lebensplanung, also der Entscheidung Wohnverhältnisse in Oldenburg zu begründen oder z.B. eine Familie zu gründen. Dafür brauchen die Beschäftigten Verlässlichkeit. Es liegt in Zeiten des Fachkräftemangels in bestimmten Bereichen auch im Interesse der Stadt qualifizierte Arbeitskräfte zu binden und nicht mit sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnissen zu verunsichern.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender