Anfrage –öffentlicher und nicht öffentlicher Teil des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018
Sehr geehrter Herr Krogmann
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018 beantragt die Gruppe Die LINKE / Piraten die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Innenstadtstrategie
und zwar sowohl einmal für den öffentlichen Teil, als auch einmal für den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung des Ausschusses.
- Anfrage im öffentlichen Teil: Zu diesem Tagesordnungspunkt öffentlicher Teil bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Aus einer Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll. In der Strategie soll es darum gehen, dass „die Multifunktionalität der Innenstadt und die Dynamik von Veränderungsprozessen eine besondere Berücksichtigung finden“. Auf dieser Grundlage sollen ferner „wichtige Rückschlüsse auf die Angebotssituation und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Oldenburger Innenstadt gezogen werden“.
Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.
Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich daraus die folgenden Fragen:
- Worauf stützt sich die Annahme, dass mit einer solchen Strategie positive Effekte (z.B. auf die in der Presseerklärung erwähnten „zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten“) für die Oldenburger Innenstadt erzielen lassen und welche Rolle spielt dabei die Erhebung von Ladenflächen und Verkaufssortimenten?
- Trägt die Stadt Oldenburg die entstehenden Kosten alleine?
II Anfrage nicht-öffentlichen Teil Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit:
Zu dem TOP Innenstadtstrategie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Beantwortung unten stehender Fragen.
Die Behandlung der Fragen im nicht-öffentlichen Teil ergibt sich aus § 4 der Ratssatzung, da es sich um eine „Vergabe“ handelt, auf die die Fragen Bezug nehmen und hierdurch berechtigte öffentliche Interessen der beauftragten Unternehmen berührt sein könnten.
Aus der Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll.
Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.
Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich folgende Fragen:
Aufgrund welcher Kriterien wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing und Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung damit beauftragt, die Innenstadtstrategie zu entwickeln?
- Wie hoch sind die Kosten, die für die Strategie insgesamt und für die Erhebung als Teil der Strategie Veranschlagt werden müssen?
Dr. Holger Onken
Ratsherr, Die Linke.
Gruppe Die Linke./Piratenpartei
